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Bezeichnung:

5.413 M_Archiv

Stand/Datum des Downloads:

03.09.2023

Kirchengesetz
für das Verfahren und die Zuständigkeit bei Widersprüchen in Friedhofsangelegenheiten der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs[1]

Vom 16. November 1997

(KABl S. 170)

§ 1
Anwendungsbereich

Dieses Kirchengesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Kirchgemeinden, örtlichen Kirchen oder Kirchenkreise (Friedhofsträger) in Friedhofsangelegenheiten.

§ 2
Vorverfahren

( 1 ) 1 Das Vorverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruches. 2 Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Empfänger bekanntgegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei demjenigen Friedhofsträger zu erheben, der den Verwaltungsakt erlassen hat. 3 Die Frist wird auch durch Einlegung des Widerspruchs beim Oberkirchenrat gewahrt.

( 2 ) 1 Hilft der Friedhofsträger dem Widerspruch nicht ab, so ergeht ein Widerspruchsbescheid. 2 Diesen erlässt der Oberkirchenrat.

( 3 ) Ergänzend gelten in sinngemäßer Anwendung die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern und der Verwaltungsgerichtsordnung, soweit kirchengesetzlich nichts anderes geregelt ist.

§ 3
Inkrafttreten

Diese Kirchengesetz tritt zum 1. Dezember 1997 in Kraft.

[1]

Red. Anm.:
Dieses Kirchengesetz trat gemäß § 2 Absatz 3 des Zustimmungsgesetzes zum Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der EKD vom 7. September 2012 (KABl. S. 202) in Verbindung mit der Siebten Verordnung über das Inkrafttreten des Verwaltungs- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 24. Januar 2013 (ABl. EKD S. 34) mit Inkrafttreten des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland (VVZG-EKD) vom 28. Oktober 2009 (ABl. EKD S. 334, 2010 S. 296) für die Ev.-Luth. Kirche in Norddeutschland mit Ablauf des 31. Januar 2013 außer Kraft (vgl. KABl. 2013 S. 102).