EPUB-Informationen

Bezeichnung:

7.360-102 N

Stand/Datum des Downloads:

28.05.2022

Rechtsverordnung
zur Verteilung der Versorgungslasten (VersLastVO)[1]

Vom 22. März 2011

(GVOBl. S. 154)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 2 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 5 des Kirchenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1996 (GVOBl. S. 109), das zuletzt durch das Kirchengesetz vom 21. November 2009 (GVOBl. S. 374) geändert worden ist, die folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1
Zustimmung

Der Erklärung zur Verteilung der Versorgungslasten beim Wechsel von Pfarrerinnen und Kirchenbeamtinnen bzw. Pfarrern und Kirchenbeamten zwischen den Gliedkirchen der EKD und ihren Zusammenschlüssen[2] vom 11. Mai 2009[3] und der Vereinbarung über die Verteilung der Versorgungslasten bei Dienstherrenwechseln zwischen der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche und dem Land Schleswig-Holstein vom 13. September 2010[4] wird zugestimmt.

§ 2
Ermächtigung

Das Nordelbische Kirchenamt wird ermächtigt, mit anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften Vereinbarungen über die Verteilung der Versorgungslasten bei Dienstherrenwechseln zu schließen, durch die § 107b BeamtVG ersetzt wird.[5]

§ 3
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.[6]

nichtamtlicher Anhang

Nordelbische Kirche

Erklärung
zur Verteilung der Versorgungslasten
beim Wechsel von Pfarrer/innen und Kirchenbeamten/innen
zwischen den Gliedkirchen der EKD und ihren Zusammenschlüssen

Hiermit verpflichtet sich die Nordelbische Kirche, Versorgungsansprüche, die eine Pfarrerin oder ein Pfarrer, eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter gegen sie erworben hat, im Falle des Wechsels zu einer Gliedkirche der EKD, zu einem gliedkirchlichen Zusammenschluss oder zur EKD auf der Grundlage des Beschlusses der Kirchenkonferenz vom 3. Dezember 2008 auszugleichen, sofern der aufnehmende Dienstherr dieselbe Verpflichtung abgegeben hat.

Es wird das Besoldungs- und Versorgungsrecht des abgebenden Dienstherrn zugrunde gelegt.

Die hier erklärte Verpflichtung gilt für alle Dienstherrenwechsel nach dem 31. März 2009 und umfasst auch Aktualisierungen des Beschlusses der Kirchenkonferenz vom 3. Dezember 2008 (insbes. Anpassungen von Parametern, Zinssatz oder Dynamisierung). Sie ist solange verbindlich, bis sie unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren zum Jahresende schriftlich zurück genommen wird oder die Kirchenkonferenz eine völlig neue Regelung zum Versorgungslastenausgleich beschließt. Die Rücknahme ist gegenüber der EKD zu erklären, die die anderen Dienstherren hiervon unterrichtet. Bereits auf der Grundlage dieser Erklärung abgewickelte Personalwechsel bleiben von der Rücknahme der Erklärung oder dem Beschluss einer anderen Versorgungslastenausgleichsregelung unberührt.

Die Erklärung über die Anwendung des § 107b BeamtVG wird für künftige Personalwechsel zwischen den Gliedkirchen der EKD und ihren Zusammenschlüssen nicht mehr angewendet. Auf der Grundlage dieser Erklärung abgeschlossene Vereinbarungen zur Versorgungslastenteilung bleiben in Kraft. Die Vertragsparteien können im Einzelfall vereinbaren, dass die Versorgungslastenteilung nach § 107b BeamtVG durch Anwendung dieser Vereinbarung abgelöst wird.

Kiel, 11. Mai 2009

Magaard

Ort, Datum

Unterschrift

Nordelbisches Kirchenamt

Übersicht der Gliedkirchen, die die Erklärung zur Verteilung der Versorgungslasten beim Wechsel des Dienstherrn abgegeben haben[7]

Kirche

Beitrittsdatum

Evangelische Landeskirche Anhalts

01.01.2010

Evangelische Landeskirche in Baden

01.04.2009

Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz

01.05.2009

Evangelische Kirche in Hessen und Nassau

01.04.2009

Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck

01.04.2009

Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs

01.01.2010

Ev. Kirche in Mitteldeutschland

01.01.2009

Evangelische Kirche der Pfalz

01.04.2009

Pommersche Evangelische Kirche

01.01.2010

Ev.-Lutherische Landeskirche Sachsens

13.01.2010

Evangelische Landeskirche in Württemberg
(ohne Kirchenbeamte/Innen)

01.01.2010

Ev. Kirche in Deutschland

01.01.2009

Ev.-Lutherische Kirche in Braunschweig

01.01.2010

Bremische Evangelische Kirche

01.04.2009

Ev.-Lutherische Landeskirche Hannovers

01.01.2010

Evangelisch-reformierte Kirche

01.04.2009

Lippische Landeskirche

01.04.2009

Nordelbische Ev.-Lutherische Kirche

01.04.2009

Ev.-Lutherische Kirche in Oldenburg

01.04.2009

Evangelische Kirche in Rheinland

01.04.2009

Schaumburg-Lippische Landeskirche

01.01.2010

Vereinigte Ev.-Lutherische Kirche Deutschlands

19.06.2010

Evangelische Kirche von Westfalen

01.04.2009

Ev. Lutherische Kirche in Bayern

01.12.2010

[1]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland weiter, soweit sie der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

[2]

Red. Anm.: Der Text der Erklärung und eine Übersicht der Gliedkirchen, die diese Erklärung abgegeben haben, sind dieser Rechtsverordnung als nichtamtlicher Anhang angefügt.

[3]

Red. Anm.: Die wesentlichen Parameter der Vereinbarung werden regelmäßig alle drei Jahre überprüft und ggf. angepasst, zuletzt zum Stichtag 1. Januar 2022 durch Beschluss vom 9. Dezember 2021, vgl. ABl.EKD S. 282.

[4]

Red. Anm.: Die Vereinbarung ist als Ordnungsnummer 7.350-501 Bestandteil dieser Rechtssammlung.

[5]

Red. Anm.: Vgl. Vereinbarung zwischen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und der Freien und Hansestadt Hamburg vom 3. Juli 2012, die als Ordnungsnummer 7.350-502 Bestandteil dieser Rechtssammlung ist.

[6]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung trat am 3. Mai 2011 in Kraft.

[7]

Red. Anm.: Stand 24. Januar 2011 (ABl. EKD 2014 S. 4).