EPUB-Informationen

Bezeichnung:

1.119

Stand/Datum des Downloads:

30.01.2024

Kirchengesetz
zur Verwirklichung der Geschlechtergerechtigkeit in
der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland
(Geschlechtergerechtigkeitsgesetz – GeschlGerG)

Vom 11. Oktober 2013

(KABl. S. 406, 450)

Vollzitat:
Geschlechtergerechtigkeitsgesetz vom 11. Oktober 2013 (KABl. S. 406, 450), das zuletzt durch Kirchengesetz vom 30. September 2023 (KABl. A Nr. 85 S. 198) geändert worden ist

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Artikel 1 des Ersten Kirchengesetzes zur Änderung des Geschlechtergerechtigkeitsgesetzes

8. März 2021

KABl. S. 186

Inhaltsübersicht

Angaben ersetzt

§ 6 Abs. 1 Satz 1

neu gefasst

Abschnitt 3, Überschrift

neu gefasst

§ 10

neu gefasst

§ 11, Überschrift

neu gefasst

Abs. 1 bis 4

Wörter ersetzt

§ 12, Überschrift

neu gefasst

Abs. 1 bis 3

Wörter ersetzt

§ 13, Überschrift

neu gefasst

Abs. 1 bis 5

Wörter ersetzt

§ 14

Wörter ersetzt

§ 18

neu gefasst

2

Kirchengesetz zur Berücksichtigung der Geschlechtervielfalt in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

30. September 2023

KABl. A Nr. 85 S. 198

Inhaltsübersicht

Angaben ersetzt, Angabe eingefügt

§ 1

neu gefasst

§ 2 Abs. 1

Wörter ersetzt

Abs. 2

Wörter eingefügt

§ 3

neu gefasst

§ 4 Satz 1

Wörter ersetzt

§ 5

neu gefasst

§ 6 Abs. 1 Satz 1

Wörter ersetzt

§ 7 Abs. 1 Satz 1

Wörter ersetzt

Satz 2

Wörter ersetzt

Abs. 2 Satz 1

Wörter ersetzt

Abs. 3

Wörter ersetzt

Nr. 1

Wörter ersetzt

Nr. 2

Wörter ersetzt

Abs. 1

eingefügt

bish. Abs. 1 bis 3

werden Abs. 2 bis 4

§ 8 Satz 1

eingefügt

§ 9

Wörter ersetzt

§ 10

neu gefasst

§ 11 Abs. 1 Satz 1

gestrichen

§ 13 Abs. 1 Satz 1

neu gefasst

Abs. 2 Satz 1

Wort ersetzt

Satz 2

Wörter ersetzt

§ 15 Abs. 1

neu gefasst

Abs. 4

Wörter ersetzt

§ 17 Abs. 1 Nr. 1

Wörter ersetzt

§ 19

eingefügt

bish. § 19

wird § 20

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zielsetzung

§ 2

Geltungsbereich

§ 3

Sprache

§ 4

Ehrenamtliche Dienste

§ 5

Zusammensetzung von Gremien

Abschnitt 2

Gleichstellungsförderung

§ 6

Stellenausschreibung

§ 7

Auswahlverfahren

§ 8

Einstellung und beruflicher Aufstieg

§ 9

Personalentwicklung und Fortbildung

Abschnitt 3

Beauftragte Person für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche

§ 10

Beauftragte Person für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche

§ 11

Rechtsstellung der beauftragten Person für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche

§ 12

Aufgaben der beauftragten Person für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche

§ 13

Beteiligungsrechte der beauftragten Person für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche

§ 14

Beirat zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit

Abschnitt 4

Beauftragte für Geschlechtergerechtigkeit in den Kirchenkreisen und Kirchengemeinden

§ 15

Beauftragte für Geschlechtergerechtigkeit in den Kirchenkreisen

§ 16

Beauftragte für Geschlechtergerechtigkeit in den Kirchengemeinden

Abschnitt 5

Statistische Erfassung und Auswertung

§ 17

Statistische Erfassung und Auswertung

Abschnitt 6

Schlussbestimmungen

§ 18

Verordnungsermächtigung

§ 19

Auslegungsregel

§ 20

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Zielsetzung

1 Zielsetzung dieses Kirchengesetzes ist es, die Verwirklichung der Geschlechtergerechtigkeit in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland zu fördern. 2 Dies geschieht insbesondere durch die Berücksichtigung der Geschlechtervielfalt sowie die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern, die in den unterschiedlichen Ebenen ehrenamtlich oder beruflich Dienste wahrnehmen. 3 Unterschiedliche Geschlechterperspektiven sollen einbezogen und deren Gleichwertigkeit berücksichtigt, bestehende Ungleichbehandlungen abgebaut und die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und ehrenamtlichem Engagement verbessert werden.

§ 2
Geltungsbereich

( 1 ) Die Verwirklichung der Ziele aus § 1 ist Aufgabe der Landeskirche, der Kirchenkreise, der Kirchengemeinden und ihrer Verbände.

( 2 ) Insbesondere alle Personen mit Leitungsverantwortung sind verpflichtet, die Berücksichtigung der Geschlechtervielfalt sowie die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern.

§ 3
Sprache

1 Kirchengesetze und andere Rechtsvorschriften sollen sprachlich der Geschlechtervielfalt Rechnung tragen. 2 Im Schriftverkehr sowie in Veröffentlichungen ist auf eine geschlechtersensible Sprache zu achten.

§ 4
Ehrenamtliche Dienste

1 Die in § 1 genannten Ziele sind auch bei der Übertragung von ehrenamtlichen Diensten und bei deren Begleitung zu beachten. 2 Ferner soll die Zielsetzung bei der Wahrnehmung des Ehrenamtes berücksichtigt werden.

§ 5
Zusammensetzung von Gremien

( 1 ) 1 In kirchlichen Gremien ist der Geschlechtervielfalt Rechnung zu tragen. 2 Es ist darauf hinzuwirken, dass Frauen und Männer in gleicher Anzahl vertreten sind.

( 2 ) Bei der Besetzung kirchlicher Gremien durch Wahl soll darauf hingewirkt werden, dass Menschen jeden Geschlechts teilhaben können und sich ebenso viele Frauen wie Männer zur Wahl stellen.

( 3 ) 1 Bei der Entsendung oder Berufung in Gremien sollen die entsendenden oder berufenden Stellen Menschen jeden Geschlechts angemessen berücksichtigen. 2 Dabei soll darauf hingewirkt werden, dass der Ausgleich der Geschlechterrepräsentanz gemäß Absatz 1 in dem Gremium geschaffen oder erhalten wird. 3 Sind einzelne Personen in ein bereits gebildetes Gremium zu entsenden oder zu berufen, soll in gleicher Weise verfahren werden.

( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, sofern sich aus dem Wesen des Gremiums eine geschlechtsspezifische Besetzung ergibt.

Abschnitt 2
Gleichstellungsförderung

§ 6
Stellenausschreibung

( 1 ) 1 Werden Stellen ausgeschrieben, so müssen sie für Menschen jeden Geschlechts ausgeschrieben werden. 2 Eine Ausnahme zur Regelung in Satz 1 kann nur gemacht werden, wenn das Geschlecht wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern der Zweck rechtmäßig und die Anforderung angemessen ist.

( 2 ) Sofern nicht dienstliche oder betriebliche Belange entgegenstehen, ist auf die Möglichkeit einer Beschäftigung in einer Teilzeitstelle hinzuweisen.

( 3 ) 1 Sofern innerhalb einer Qualifikationsebene einer Dienststelle Frauen bzw. Männer unterrepräsentiert sind, sollen Stellenausschreibungen so abgefasst werden, dass besonders das unterrepräsentierte Geschlecht zu einer Bewerbung aufgefordert wird. 2 In diesen Fällen soll in der Ausschreibung darauf hingewiesen werden, dass die Dienststelle bemüht ist, den Anteil des unterrepräsentierten Geschlechts in diesem Bereich zu erhöhen.

( 4 ) Sofern eine Stelle ausgeschrieben wird, hat sich die Ausschreibung ausschließlich an den Anforderungen der zu besetzenden Stelle zu orientieren.

( 5 ) Die einzelnen Qualifikationsebenen ergeben sich jeweils aus der Zusammenfassung der Entgelt- und Besoldungsgruppen, der in der Dienststelle angewandten Vergütungs- und Besoldungsordnungen, die bei wertender Betrachtung nach den erforderlichen Qualifikationen vergleichbar sind.

§ 7
Auswahlverfahren

( 1 ) Auswahlverfahren sind offen für alle Personen, welche die Anforderungen der jeweiligen Stellenausschreibung erfüllen.

( 2 ) 1 Sind in einer Dienststelle jeweils bezogen auf die Qualifikationsebenen Frauen oder Männer unterrepräsentiert, müssen sich bewerbende Personen des unterrepräsentierten Geschlechts, die über eine vergleichbare Qualifikation (Eignung, Befähigung, fachliche Leistung) verfügen, zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden. 2 Wenn ein Auswahlgremium besteht, sollen Frauen und Männer in diesem Gremium vertreten sein.

( 3 ) Bei der Beurteilung der Qualifikation sollen auch familiäre und soziale Erfahrungen aus der Zeit einer Beurlaubung aus familiären Gründen sowie durch ehrenamtliche Tätigkeit erworbene Fähigkeiten und Erfahrungen berücksichtigt werden, sofern diese Qualifikationen für die zu übertragende Tätigkeit von Bedeutung sind.

( 4 ) Folgende Gründe dürfen bei der vergleichenden Bewertung nicht zum Nachteil sich bewerbender Personen berücksichtigt werden:

1. Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit, geringe aktive Dienst- oder Beschäftigungszeiten, Reduzierung der Arbeitszeit oder Verzögerungen beim Abschluss einzelner Ausbildungsgänge, jeweils aus familiären Gründen;

2. zeitliche Belastungen aus familiären Gründen und die Absicht, von der Möglichkeit der Arbeitszeitreduzierung Gebrauch zu machen.

§ 8
Einstellung und beruflicher Aufstieg

1 Dienststellen berücksichtigen die Geschlechtervielfalt ihrer Mitarbeitenden und fördern die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern. 2 In Dienststellen jeweils bezogen auf Qualifikationsebenen, in denen Frauen bzw. Männer unterrepräsentiert sind, sollen diejenigen Personen, die dem unterrepräsentierten Geschlecht angehören, bei gleichwertiger Qualifikation bei Einstellung, Beförderung oder Übertragung einer höher bewerteten Tätigkeit bevorzugt berücksichtigt werden, bis in diesen Bereichen Mitbewerberinnen und oder Mitbewerber in gleicher Anzahl vertreten sind. 3 Ausnahmen sind zulässig, wenn in der Person einer Mitbewerberin oder eines Mitbewerbers wichtige Gründe vorliegen, die zur Wahrung der Einzelfallgerechtigkeit eine Ausnahme erfordern.

§ 9
Personalentwicklung und Fortbildung

Alle Personen mit Leitungsverantwortung haben die Aufgabe, die für die Verwirklichung der Ziele dieses Kirchengesetzes erforderlichen Kompetenzen von Beschäftigten und ehrenamtlich tätigen Personen zu fördern.

Abschnitt 3
Beauftragte Person für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche

§ 10
Beauftragte Person für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche

1 Die Kirchenleitung beruft die beauftragte Person für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche. 2 Die Dienstaufsicht über die beauftragte Person für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche führt die Präsidentin bzw. der Präsident des Landeskirchenamts im Auftrag der Kirchenleitung. 3 Das Landeskirchenamt stellt eine angemessene Sach- und Personalausstattung sicher.

§ 11
Rechtsstellung der beauftragten Person für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche

( 1 ) Im Rahmen ihres Aufgabenbereiches arbeitet die beauftragte Person für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche weisungsfrei.

( 2 ) Die beauftragte Person für Geschlechtergerechtigkeit darf weder in der Ausübung ihrer Aufgaben oder Befugnisse behindert noch wegen ihrer Tätigkeit benachteiligt oder begünstigt werden.

( 3 ) Die beauftragte Person für Geschlechtergerechtigkeit ist nicht verpflichtet, vertrauliche und persönliche Informationen aus Beratungsgesprächen an die Aufsicht führende Stelle weiter zu geben, sofern nicht ein geordnetes Verfahren (Disziplinarverfahren oder arbeitsrechtliches Verfahren) in Gang gesetzt worden ist.

( 4 ) Die beauftragte Person[1] hat, auch über ihre dienstliche Tätigkeit hinaus, Verschwiegenheit über persönliche Verhältnisse von Beschäftigten sowie ehrenamtlich Tätigen und über andere vertrauliche Angelegenheiten zu wahren.

§ 12
Aufgaben der beauftragten Person für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche

( 1 ) 1 Die beauftragte Person für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche begleitet und fördert die Umsetzung dieses Kirchengesetzes. 2 Sie wirkt bei Maßnahmen, wie insbesondere der Erarbeitung von Kirchengesetzen und Rechtsverordnungen oder der Entwicklung von Leitbildern und Zielvereinbarungen mit, die besondere Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern haben oder die Vereinbarkeit von Beruf und Familie betreffen.

( 2 ) 1 Zweimal im Jahr lädt die beauftragte Person für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche die Beauftragten für Geschlechtergerechtigkeit in den Kirchenkreisen zu einem Konvent ein. 2 Die Teilnahme der Beauftragten aus den Kirchenkreisen an den Konventen soll ermöglicht werden.

( 3 ) Die beauftragte Person für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche ist Teil der Beschwerdestelle nach § 13 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897) in seiner jeweils geltenden Fassung für alle landeskirchlichen Beschäftigungsverhältnisse.

§ 13
Beteiligungsrechte der beauftragten Person für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche

( 1 ) 1 Die beauftragte Person für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche soll an Vorhaben der Landeskirche beteiligt werden, die die Verwirklichung der Ziele dieses Kirchengesetzes berühren. 2 Die hierfür erforderlichen Unterlagen sind frühzeitig vorzulegen und die erbetenen Auskünfte zu erteilen.

( 2 ) 1 Die beauftragte Person für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche nimmt an den Sitzungen des Kollegiums des Landeskirchenamtes (Große Runde) und der Gesamtkonferenz der Hauptbereiche mit beratender Stimme teil. 2 Sie informiert diese Gremien in Fragen der Geschlechtergerechtigkeit und prüft Vorlagen auf mögliche Geschlechterdiskriminierungen einschließlich der Wechselwirkungen mit Benachteiligungen aus anderen Gründen.

( 3 ) 1 Die beauftragte Person für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche berichtet einmal jährlich der Landessynode. 2 Zu Themen, die ihren Arbeitsbereich betreffen, ist der beauftragten Person für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche in den Sitzungen der Landessynode das Wort zu erteilen.

( 4 ) 1 An Stellenausschreibungen und Besetzungsverfahren für Leitungsämter auf landeskirchlicher Ebene ist die beauftragte Person für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche rechtzeitig durch Vorlage der Bewerbungsunterlagen und beratende Stimme im Auswahlgremium zu beteiligen. 2 Das gilt nicht für das Amt des Präsidenten bzw. der Präsidentin des Landeskirchenamtes und von der Landessynode zu besetzende Leitungsämter.

( 5 ) 1 Die beauftragte Person für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche ist Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft der Frauenreferate und Gleichstellungsstellen in den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). 2 Sie hält Verbindung mit kirchlichen und gesellschaftlichen Organisationen auf dem Gebiet ihres Arbeitsfeldes.

§ 14
Beirat zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit

( 1 ) Die beauftragte Person für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche kann in ihrer Arbeit durch einen Beirat unterstützt werden.

( 2 ) Die Kirchenleitung kann durch Rechtsverordnung Bestimmungen über die Bildung, die Aufgaben und die Rechte sowie die Zusammensetzung des Beirates erlassen.

Abschnitt 4
Beauftragte für Geschlechtergerechtigkeit in
den Kirchenkreisen und Kirchengemeinden

§ 15
Beauftragte für Geschlechtergerechtigkeit in den Kirchenkreisen

( 1 ) Als Beauftragte für Geschlechtergerechtigkeit in den Kirchenkreisen ist durch den jeweiligen Kirchenkreisrat mindestens eine Person zu berufen.

( 2 ) Die Beauftragung erfolgt in der Regel für den Zeitraum von vier Jahren mit der Möglichkeit der Verlängerung.

( 3 ) Die Beauftragten für Geschlechtergerechtigkeit in den Kirchenkreisen begleiten und fördern die Umsetzung dieses Kirchengesetzes im Kirchenkreis.

( 4 ) 1 Die Beauftragten für Geschlechtergerechtigkeit in den Kirchenkreisen können dem Kirchenkreis Empfehlungen zur Verwirklichung der in § 1 genannten Ziele geben. 2 Die Kirchenkreisräte haben sich mit den Empfehlungen auseinanderzusetzen sowie Beanstandungen nachzugehen.

( 5 ) 1 Die Beauftragten für Geschlechtergerechtigkeit in den Kirchenkreisen werden mit den zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Sachmitteln ausgestattet. 2 Ihnen werden aufgabenbezogene Fortbildungen ermöglicht.

( 6 ) Die Beauftragten für Geschlechtergerechtigkeit in den Kirchenkreisen tauschen sich zweimal im Jahr in Konventen zum Thema Geschlechtergerechtigkeit aus.

( 7 ) 1 Die Beauftragten für Geschlechtergerechtigkeit in den Kirchenkreisen sind, soweit sie hauptamtlich Beschäftigte sind, im erforderlichen Umfang von den sonstigen dienstlichen Aufgaben zu entlasten. 2 Sie dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung.

( 8 ) Die Beauftragten für Geschlechtergerechtigkeit in den Kirchenkreisen haben, auch über die Zeit ihrer Bestellung hinaus, Verschwiegenheit über persönliche Verhältnisse von Beschäftigten sowie ehrenamtlich Tätigen und über andere vertrauliche Angelegenheiten zu wahren.

§ 16
Beauftragte für Geschlechtergerechtigkeit in den Kirchengemeinden

1 Als Beauftragte für Geschlechtergerechtigkeit in den Kirchengemeinden sollte durch den jeweiligen Kirchengemeinderat eine Person benannt werden. 2 Die Regelungen des § 15 Absatz 2 bis 4, 7 und 8 gelten entsprechend.

Abschnitt 5
Statistische Erfassung und Auswertung

§ 17
Statistische Erfassung und Auswertung

( 1 ) Alle Dienststellen mit mindestens 16 Beschäftigten erstellen alle zwei Jahre eine Statistik, in der zum Stichtag 31. Dezember für den Berichtszeitraum auszuweisen sind:

1. die Zahl der Beschäftigten einschließlich der aus familiären Gründen Beurlaubten, getrennt nach Geschlecht, Qualifikationsebenen,

2. die Zahl der mit Teilzeitbeschäftigten besetzten Planstellen, getrennt nach Geschlecht, Qualifikationsebenen.

( 2 ) Die erste Statistik ist zum Stichtag 31. Dezember 2013 zu erstellen.

( 3 ) 1 Die Statistiken sollen in einem Gespräch zwischen der Dienststellenleitung und den Beauftragten für Geschlechtergerechtigkeit der jeweiligen Ebene ausgewertet werden. 2 Sind keine Beauftragten für Geschlechtergerechtigkeit benannt worden, wird die Statistik mit den Beauftragten für Geschlechtergerechtigkeit der nächsthöheren Ebene ausgewertet. 3 Wird festgestellt, dass Frauen oder Männer in einer Dienststelle jeweils bezogen auf die Qualifikationsebene unterrepräsentiert sind, werden die Ursachen dafür erörtert und die Ziele nach § 1 beraten sowie Maßnahmen festgelegt. 4 Für die Umsetzung dieser Maßnahmen ist ein Zeitplan aufzustellen. 5 Die Rechte der Mitarbeitervertretung bleiben unberührt.

( 4 ) Die Kosten für die statistische Erfassung sind von den Dienststellen zu tragen.

Abschnitt 6
Schlussbestimmungen

§ 18
Verordnungsermächtigung

Das Nähere über die geschlechtergerechte Gremienbesetzung, die Stellenausschreibungs- und -auswahlverfahren sowie die Aufgaben und Befugnisse der beauftragten Person für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche und zur Ausgestaltung der Arbeitsstelle kann die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung regeln.

§ 19
Auslegungsregel

Personen- und Funktionsbezeichnungen in Kirchengesetzen und Rechtsverordnungen beziehen sich entsprechend den Regelungen dieses Kirchengesetzes auf Menschen jeden Geschlechts, ohne dass diese Rechtsvorschriften unmittelbar geändert werden müssen.

§ 20
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Dezember 2013 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung zur Durchführung des Gemeinschaftsförderungsgesetzes vom 7. Dezember 1993 (GVOBl. 1994 S. 16) außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Gemeint ist die beauftragte Person für Geschlechtergerechtigkeit.