EPUB-Informationen

Bezeichnung:

7.101

Stand/Datum des Downloads:

27.02.2024

Kirchengesetz
über die Ausbildung zum Amt und Dienst der
Pastorinnen und Pastoren in der
Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland
(Pfarrdienstausbildungsgesetz – PfDAG)

Vom 28. November 2013

(KABl. 2014 S. 3)

Vollzitat:
Pfarrdienstausbildungsgesetz vom 28. November 2013 (KABl. 2014 S. 3), das zuletzt durch Artikel 4 des Kirchengesetzes vom 11. Januar 2024 (KABl. A Nr. 1 S. 2, 3) geändert worden ist

Änderungen

Lfd.
Nr.:

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Artikel 3 des Kirchengesetzes über die Besoldung der Pastorinnen und Pastoren, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten, Vikarinnen und Vikare in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

3. November 2017

KABl. S. 506, 518

§ 15

Überschrift neu gefasst, Wörter ersetzt

Abs. 2

angefügt

§ 17

Wörter ersetzt

2

Artikel 1 des Ersten Kirchengesetzes zur Änderung des Pfarrdienstausbildungsgesetzes und zur Änderung des Kirchenbesoldungsgesetzes

15. Januar 2020

KABl. S. 2

§ 3 Abs. 2 Nr. 1

neu gefasst

Abs. 3 Satz 2

aufgehoben

Satz 6

neu gefasst

§ 8 Abs. 1 Nr. 6

neu gefasst

Abs. 2 Satz 2

Wörter gestrichen und eingefügt

Satz 3

neu gefasst

Abs. 3

eingefügt

bish. Abs. 3

wird Abs. 4, neu gefasst

bish. Abs. 4

wird Abs. 5

§ 12 Satz 1

Überschrift neu gefasst, Wörter ersetzt

Satz 2

neu gefasst

§ 15 Abs. 2

aufgehoben

§ 16 Abs. 1 Satz 2

Angabe ersetzt

3

Artikel 4 des Kirchengesetzes über die Anpassung der Besoldung und Versorgung 2023/2024 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

11. Januar 2024

KABl. A Nr. 1 S. 2, 3

§ 8 Abs. 1 Nr. 3

Wort ersetzt

§ 13 Abs. 3

Wörter ersetzt

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Teil 1
Ausbildung

Abschnitt 1
Allgemeines

§ 1
Ausbildungsstufen

( 1 ) Die Ausbildung zum Pfarrdienst in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland gliedert sich in zwei aufeinander aufbauende Ausbildungsstufen.

( 2 ) 1 Die erste Ausbildungsstufe umfasst ein wissenschaftlich theologisches Studium. 2 Die zweite Ausbildungsstufe besteht aus dem kirchlichen Vorbereitungsdienst (Vikariat) in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland. 3 Beide Ausbildungsstufen werden jeweils mit einer theologischen Prüfung abgeschlossen und dienen der Bildung einer theologischen Existenz.

§ 2
Theologisches Prüfungsamt

1 Das Theologische Prüfungsamt ist für das theologische Prüfungswesen verantwortlich. 2 Es beruft die Prüfungskommissionen.

§ 3
Ausbildungsausschuss

( 1 ) Es wird ein Ausbildungsausschuss gebildet.

( 2 ) Der Ausbildungsausschuss entscheidet im Rahmen des Vikariats über

1. die Zusammensetzung der Kommissionen für das

1. Aufnahmegespräch gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 6 und

2. das Auswahlverfahren einschließlich Kolloquium gemäß § 8 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 3;

2. die Aufnahme in das Vikariat;

3. die Verlängerung des Vikariats bei bewilligten Sondervikariaten.

( 3 ) 1 Dem Ausbildungsausschuss gehören an:

1. die Mitglieder des Theologischen Prüfungsamtes;

2. die Direktorin bzw. der Direktor des Prediger- und Studienseminars;

3. ein aus der Mitte der Kirchenleitung zu benennendes ehrenamtliches Mitglied;

4. jeweils eine Regionalmentorin bzw. ein Regionalmentor und eine Vikariatsanleiterin bzw. ein Vikariatsanleiter, die von der Kirchenleitung berufen werden.

2 Die Amtszeit der Mitglieder nach Satz 1 Nummer 3 und 4 richtet sich nach der Amtszeit der Kirchenleitung. 3 Eine erneute Berufung ist möglich. 4 Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, erfolgt eine Nachberufung bis zum Ablauf der Amtszeit. 5 Für die Mitglieder nach Satz 1 Nummer 3 und 4 ist jeweils ein stellvertretendes Mitglied zu berufen.

Abschnitt 2
Die erste Ausbildungsstufe

§ 4
Das wissenschaftlich theologische Studium

Das wissenschaftlich theologische Studium erfolgt an einer Theologischen Fakultät bzw. einem theologischen Fachbereich oder einer kirchlichen Hochschule, sofern das Studium nach der Rahmenordnung für den Studiengang Evangelische Theologie (Pfarramt/Diplom/Magister Theologiae) vom 26./27. März 2009 (ABl. EKD S. 113) der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung aufgebaut ist.

§ 5
Liste der Theologiestudierenden

1 Das Landeskirchenamt führt eine Liste der Theologiestudierenden, die beabsichtigen, in den Pfarrdienst der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland zu treten. 2 Theologiestudierende können sich zur Aufnahme in die Liste mit dem Landeskirchenamt in Verbindung setzen. 3 Wer in der Liste geführt wird, erhält Beratung, Förderung und Unterstützung.

§ 6
Erste Theologische Prüfung

( 1 ) Theologiestudierende legen die Erste Theologische Prüfung in der Regel vor dem Theologischen Prüfungsamt ab.

( 2 ) Das Theologische Prüfungsamt entscheidet über die Zulassung zur Ersten Theologischen Prüfung in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.

( 3 ) Das Nähere regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung, die der Rahmenordnung für die Erste Theologische Prüfung/die Prüfung zum Magister Theologiae in Evangelischer Theologie vom 3. Dezember 2010 (ABl. EKD 2011 S. 37) der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung entsprechen muss.

( 4 ) Das Bestehen der Ersten Theologischen Prüfung begründet keinen Rechtsanspruch auf Aufnahme in das Vikariat.

Abschnitt 3
Die zweite Ausbildungsstufe

§ 7
Das Vikariat

1 Das Vikariat soll in den Dienst der öffentlichen Verkündigung des Wortes Gottes einführen und zur Verwaltung von Taufe und Abendmahl (Pfarrdienst) dem Bekenntnis der evangelisch-lutherischen Kirche entsprechend und zur verantwortlichen Wahrnehmung der Aufgaben des künftigen Pfarrberufs befähigen. 2 Zu Beginn des Vikariats findet eine kirchlich geordnete Übertragung pastoraler Aufgaben gemäß Schrift und Bekenntnis auf dem Weg zur Ordination statt.

§ 8
Aufnahme in das Vikariat

( 1 ) In das Vikariat der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland kann aufgenommen werden, wer

1. Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland ist;

2. die Erste Theologische Prüfung vor dem Theologischen Prüfungsamt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland bestanden hat;

3. durch amtsärztliches Zeugnis oder ein Zeugnis eines vom Landeskirchenamt bestimmten Arztes nachweist, dass sie oder er frei von Krankheiten und andauernden gesundheitlichen Beeinträchtigungen ist, die eine künftige Ausübung des Pfarrdienstes wesentlich hindern;

4. einen Auszug aus dem Bundeszentralregister (erweitertes Führungszeugnis) vorlegt;

5. im Übrigen schriftlich erklärt, dass keine Tatsachen vorliegen, die einer künftigen Ausübung des Pfarrdienstes entgegenstehen und

6. die persönliche Eignung und Befähigung für das Vikariat in einem Aufnahmegespräch mit einer Aufnahmekommission nachweist.

( 2 ) 1 Anstelle einer Prüfung nach Absatz 1 Nummer 2 kann in begründeten Ausnahmefällen eine vor einem anderen Theologischen Prüfungsamt oder einer Theologischen Fakultät bzw. einem Fachbereich abgelegte, das wissenschaftlich theologische Studium abschließende Prüfung in Verbindung mit einem Vorstellungsgespräch anerkannt werden, wenn und soweit sie der Rahmenordnung für den Studiengang Evangelische Theologie (Pfarramt/Diplom/Magister Theologiae) vom 26./27. März 2009 (ABl. EKD S. 113) der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung entspricht. 2 Ein begründeter Ausnahmefall kann vorliegen, wenn es dem Theologischen Prüfungsamt nicht zumutbar erscheint, dass die bzw. der Theologiestudierende aus fachlichen, familiären oder anderen persönlichen Gründen die Erste Theologische Prüfung vor dem Theologischen Prüfungsamt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland ablegt. 3 Erscheint dem Theologischen Prüfungsamt eine Prüfung nach Satz 1 als nicht gleichwertig, so kann die Aufnahme in das Vikariat von einem Auswahlverfahren einschließlich Kolloquium abhängig gemacht werden.

( 3 ) 1 Anstelle einer Prüfung nach Absatz 1 Nummer 2 kann in begründeten Ausnahmefällen eine Prüfung mit dem Abschluss „Master of Theological Studies“ (M. Th. St.) anerkannt werden, wenn und soweit sie der Rahmenstudienordnung und Rahmenprüfungsordnung für den Weiterbildungsstudiengang Evangelische Theologie mit dem Abschluss „Master of Theological Studies“ (M. Th. St.) vom 13. Dezember 2018 (ABl. EKD 2019 S. 98) der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung entspricht. 2 Entsprechendes gilt für eine Promotion zum „Doctor theologiae“ (Dr. theol.) mit einem Rigorosum an einer der in § 4 genannten Ausbildungsstätten und für eine Prüfung mit dem Abschluss „Master of Education“ (M. Ed.) der Evangelischen Religionslehre (Zwei-Fächer-Masterstudiengang, Profil Lehramt an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen) oder für andere vergleichbare Abschlüsse. 3 Für den Fall der Anerkennung nach den Sätzen 1 und 2 wird anstelle eines Aufnahmegesprächs nach Absatz 1 Nummer 6 ein Auswahlverfahren einschließlich Kolloquium durchgeführt.

( 4 ) Das Nähere zur Aufnahme in das Vikariat, insbesondere

1. die Kriterien der Auswahl zwischen mehreren geeigneten und befähigten Bewerberinnen und Bewerbern,

2. die weiteren Voraussetzungen für den Zugang nach Absatz 3 Satz 2,

3. den Inhalt und die Durchführung des Aufnahmegesprächs nach Absatz 1 Nummer 6,

4. den Inhalt und die Durchführung des Auswahlverfahrens einschließlich Kolloquium nach Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 3 sowie

5. die Bildung und Zusammensetzung der Kommissionen nach § 3 Absatz 2 Nummer 1

regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung.

( 5 ) 1 Wird die Aufnahme in das Vikariat versagt, sind der Bewerberin bzw. dem Bewerber die Gründe hierfür schriftlich mitzuteilen. 2 Gegen diese Entscheidung kann die bzw. der Betroffene innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Landeskirchenamt Widerspruch einlegen. 3 Hilft das Landeskirchenamt dem Widerspruch nicht ab, entscheidet die Kirchenleitung über den Widerspruchsbescheid. 4 Diese Entscheidung unterliegt der kirchengerichtlichen Nachprüfung.

§ 9
Dauer und Sonderformen des Vikariats

( 1 ) 1 Das Vikariat dauert mindestens zwei Jahre. 2 Es schließt die Zweite Theologische Prüfung mit ein.

( 2 ) Auf Antrag einer anderen Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland kann das Vikariat in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland von einer Vikarin bzw. einem Vikar besucht werden, die bzw. der nicht in einem Dienstverhältnis zur Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland steht.

( 3 ) 1 Auf Antrag kann das Vikariat für ein Auslandsvikariat oder Sondervikariat um höchstens ein Jahr verlängert werden. 2 Ein Auslandsvikariat kann grundsätzlich nach abgeschlossener Zweiter Theologischer Prüfung absolviert werden.

( 4 ) Das Landeskirchenamt kann im Einvernehmen mit einer anderen Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland Vikarinnen und Vikare in ein Vikariat in dieser Gliedkirche einweisen (Gastvikariat).

( 5 ) 1 Ein Vikariat im Ehrenamt oder eine andere Form des Vikariats können eingerichtet werden. 2 §§ 10, 11, 14, 16 bis 30 gelten entsprechend.

( 6 ) Das Nähere regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung.

§ 10
Durchführung des Vikariats

( 1 ) Das Prediger- und Studienseminar ist für die Durchführung des Vikariats verantwortlich.

( 2 ) Das Vikariat beginnt mit einem Gottesdienst, in dem die Vikarinnen und Vikare verpflichtet und gemäß der geltenden Agende eingeführt werden.

( 3 ) Die Ausbildung richtet sich nach den Handlungsfeldern

- Gottesdienst,

- Bildung,

- Seelsorge und

- Kybernetik/Gemeindeentwicklung.

( 4 ) Die Vikarinnen und Vikare werden begleitet von Vikariatsanleiterinnen und Vikariatsanleitern, Schulmentorinnen und Schulmentoren, Regionalmentorinnen und Regionalmentoren und Studienleiterinnen und Studienleitern.

( 5 ) Das Nähere regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung.

§ 11
Zweite Theologische Prüfung

( 1 ) Vikarinnen und Vikare haben in der Zweiten Theologischen Prüfung durch praktische, schriftliche und mündliche Prüfungsleistungen die Kenntnisse und Kompetenzen nachzuweisen, die für den Pfarrdienst erforderlich sind.

( 2 ) 1 Die praktischen und schriftlichen Prüfungsleistungen werden während des Vikariats innerhalb der Ausbildungsphasen erbracht. 2 Die mündliche Prüfung findet am Ende des Vikariats statt.

( 3 ) 1 Über die Zulassung zur mündlichen Prüfung entscheidet das Theologische Prüfungsamt. 2 Voraussetzung für die Zulassung zur mündlichen Prüfung ist die Vorlage einer Bescheinigung des Prediger- und Studienseminars über die ordnungsgemäße Teilnahme am Vikariat sowie der Nachweis über die mit mindestens „ausreichend“ bewerteten praktischen Prüfungsleistungen.

( 4 ) Das Nähere regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung.

( 5 ) Das Bestehen der Zweiten Theologischen Prüfung begründet keinen Rechtsanspruch auf Übernahme in ein Pfarrdienstverhältnis auf Probe.

Abschnitt 4
Förderung der wissenschaftlichen Ausbildung

§ 12
Förderungen

1 Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland fördert die Vorbereitung auf die Erste Theologische Prüfung vor dem Theologischen Prüfungsamt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und Promotionsvorhaben von Theologinnen und Theologen. 2 Das Nähere, insbesondere zu Personenkreis und Umfang, regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung.

Teil 2
Rechtsstellung der Vikarinnen und Vikare

Abschnitt 1
Dienstverhältnis, Rechte und Pflichten

§ 13
Öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis auf Widerruf

( 1 ) 1 Vikarinnen und Vikare stehen während des Vikariats in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis auf Widerruf zur Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland. 2 § 9 Absatz 5 bleibt unberührt.

( 2 ) 1 Die Ernennung erfolgt durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde. 2 Sie wird mit deren Aushändigung wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. 3 Eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam. 4 Die Urkunde muss außer dem Namen die ausdrückliche Erklärung enthalten, dass die Ernennung als Vikarin bzw. Vikar unter Berufung der bzw. des Betroffenen in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis auf Widerruf erfolgt. 5 Es gelten die Vorschriften des Kirchenbeamtengesetzes der EKD vom 10. November 2005 (ABl. EKD S. 551) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend, sofern in den nachfolgenden Bestimmungen nichts Abweichendes geregelt ist.

( 3 ) In begründeten Ausnahmefällen, insbesondere wegen des Lebensalters oder des Gesundheitszustands, kann ein öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis gemäß § 8 Pfarrdienstnachqualifizierungsgesetzesvertretendeverordnung vom 5. Januar 2021 (KABl. S. 3, 183) in der jeweils geltenden Fassung begründet werden.

( 4 ) Die Vikarinnen und Vikare sind vom Landeskirchenamt auf die Dienstverschwiegenheit und die Wahrung des Beichtgeheimnisses zu verpflichten.

§ 14
Wohnsitz

1 Vikarinnen und Vikare sollen in der ihnen zugewiesenen Ortskirchengemeinde wohnen. 2 Ausnahmen können in besonders begründeten Fällen auf Antrag durch die Direktorin bzw. den Direktor des Prediger- und Studienseminars genehmigt werden.

§ 15
Vikariatsbezüge und weitere Leistungen

Vikarinnen und Vikare haben Anspruch auf folgende Leistungen:

1. Vikariatsbezüge nach Maßgabe der besoldungsrechtlichen Bestimmungen in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland;

2. Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen sowie Unfallfürsorgeleistungen nach Maßgabe der für Pastorinnen und Pastoren und Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland geltenden Bestimmungen;

3. Erstattung von Reise- und Umzugskosten nach Maßgabe der für Pastorinnen und Pastoren in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland geltenden Bestimmungen;

4. einen Zuschuss zur Anschaffung eines Talars.

§ 16
Erholungs- und Sonderurlaub

( 1 ) 1 Vikarinnen und Vikare haben Anspruch auf Erholungsurlaub. 2 Der Jahresurlaub beträgt 30 Arbeitstage. 3 Schwerbehinderte im Sinne von § 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung erhalten einen Zusatzurlaub von fünf Kalendertagen.

( 2 ) Während der im Ausbildungsplan vorgesehenen Kurse und Praktika kann kein Erholungsurlaub beansprucht werden.

( 3 ) Sonderurlaub kann aus wichtigem Grund nach den für Pastorinnen und Pastoren in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland geltenden Vorschriften gewährt werden.

( 4 ) Erholungs- und Sonderurlaub werden auf Antrag von der Direktorin bzw. dem Direktor des Prediger- und Studienseminars genehmigt.

§ 17
Beurlaubung aus familiären Gründen

1 Soweit kirchliche Ausbildungsinteressen nicht entgegenstehen, kann Vikarinnen und Vikaren Urlaub unter Verlust der Vikariatsbezüge und des Mietzuschusses nach Maßgabe der für Pastorinnen und Pastoren in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland geltenden Bestimmungen gewährt werden, wenn sie mindestens ein Kind unter achtzehn Jahren oder pflegebedürftige sonstige Angehörige tatsächlich betreuen oder pflegen. 2 Die Pflegebedürftigkeit sonstiger Angehöriger ist durch ärztliches Gutachten nachzuweisen.

§ 18
Familienstand

Eine Änderung des Familienstands ist dem Landeskirchenamt anzuzeigen.

§ 19
Mutterschutz und Elternzeit

Die für die Pastorinnen und Pastoren geltenden Vorschriften über Mutterschutz und Elternzeit sind entsprechend anzuwenden.

§ 20
Verlängerung des Vikariats aus persönlichen Gründen

( 1 ) 1 Das Vikariat ist nach Anhörung der Vikarinnen und Vikare im Einzelfall zu verlängern, wenn es wegen

1. einer Erkrankung;

2. eines Beschäftigungsverbots für die Zeit vor oder nach einer Entbindung nach mutterschutzrechtlichen Vorschriften;

3. einer Elternzeit oder

4. anderer schwerwiegender persönlicher Gründe

unterbrochen wurde und durch die Verkürzung von Ausbildungsphasen die zielgerichtete Fortsetzung des Vikariats nicht gewährleistet ist. 2 Die Entscheidung trifft das Landeskirchenamt im Benehmen mit der Direktorin bzw. dem Direktor des Prediger- und Studienseminars.

( 2 ) Das Vikariat kann in den Fällen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 4 über die reguläre Ausbildungszeit hinaus höchstens zweimal, insgesamt jedoch nicht mehr als vierundzwanzig Monate verlängert werden.

§ 21
Rechte und Pflichten

( 1 ) 1 Während der Dauer des Vikariats wird die Amtsbezeichnung „Vikarin“ bzw. „Vikar“ verliehen. 2 Die Vikarin bzw. der Vikar ist einer Ortskirchengemeinde zuzuordnen und zur öffentlichen Verkündigung befugt. 3 In der Ortskirchengemeinde geschieht dies unter Verantwortung der Vikariatsanleiterin bzw. des Vikariatsanleiters, in den Ausbildungsphasen des Prediger- und Studienseminars unter Verantwortung der Direktorin bzw. des Direktors des Prediger- und Studienseminars.

( 2 ) Bei Gottesdiensten und Amtshandlungen ist die übliche Amtskleidung für Pastorinnen und Pastoren zu tragen.

( 3 ) 1 Vikarinnen und Vikare gestalten während der Ausbildungsphase in der Ortskirchengemeinde und dem Prediger- und Studienseminar Gottesdienste mit. 2 Vikarinnen und Vikaren kann die selbstständige Leitung von Gottesdiensten von den in Absatz 1 Satz 3 genannten Verantwortlichen übertragen werden.

( 4 ) 1 Vikarinnen und Vikare sind verpflichtet, die kirchlichen Ordnungen einzuhalten und die Anweisungen für ihren Dienst zu befolgen, die die zur Leitung oder Aufsicht in der Kirche Berufenen im Rahmen ihres Auftrags erteilen. 2 Die übertragenen Aufgaben sind mit vollem persönlichem Einsatz treu, uneigennützig und gewissenhaft zu erfüllen. 3 Vikarinnen und Vikare haben sich so zu verhalten, wie es von einer künftigen Pastorin bzw. einem künftigen Pastor erwartet wird.

( 5 ) Im Übrigen finden auf das Dienstverhältnis der Vikarinnen und Vikare die Vorschriften des Pfarrdienstrechts entsprechende Anwendung.

Abschnitt 2
Dienstaufsicht

§ 22
Dienstaufsicht

( 1 ) 1 Die Dienstaufsicht soll sicherstellen, dass Vikarinnen und Vikare ihre Pflichten ordnungsgemäß erfüllen. 2 Sie umfasst auch die Aufgabe, Vikarinnen und Vikare in ihrem Dienst und ihrer Ausbildung zu unterstützen und Problemen rechtzeitig durch geeignete Maßnahmen zu begegnen. 3 Dienstliche Anordnungen, die für die Vikarinnen und Vikare bindend sind, können getroffen werden.

( 2 ) 1 Vikarinnen und Vikare unterstehen der allgemeinen Dienstaufsicht des Landeskirchenamts. 2 Die unmittelbare Dienstaufsicht während der Ausbildungsphase im Prediger- und Studienseminar führt die Direktorin bzw. der Direktor des Prediger- und Studienseminars und während der Ausbildungsphasen in einer Ortskirchengemeinde und in einer Schule die Vikariatsanleiterin bzw. der Vikariatsanleiter.

§ 23
Dienstaufsichtliche Maßnahmen

( 1 ) 1 Vikarinnen und Vikaren, die ihre wissenschaftliche oder praktische Ausbildung vernachlässigen, ein für eine künftige Pastorin bzw. einen künftigen Pastor unwürdiges Verhalten zeigen oder der kirchlichen Aufsicht nicht Folge leisten, ist in minderschweren Fällen eine Mahnung zu erteilen. 2 Sie wird von derjenigen Person erteilt, die die unmittelbare Dienstaufsicht führt (§ 22 Absatz 2).

( 2 ) 1 In schweren Fällen sind Vikarinnen und Vikare mit einem Verweis zu belegen. 2 Der Verweis wird durch das Landeskirchenamt ausgesprochen. 3 Der Verweis ist schriftlich zu begründen und der bzw. dem Betroffenen zuzustellen.

( 3 ) Die Betroffenen sind in allen Fällen zuvor zu hören.

( 4 ) 1 Gegen den Verweis kann die bzw. der Betroffene innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Landeskirchenamt Widerspruch einlegen. 2 Hilft das Landeskirchenamt dem Widerspruch nicht ab, entscheidet die Kirchenleitung über den Widerspruchsbescheid. 3 Diese Entscheidung unterliegt der kirchengerichtlichen Nachprüfung.

Abschnitt 3
Beendigung des Dienstverhältnisses

§ 24
Beendigungsgründe

Das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis der Vikarinnen und Vikare zur Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland endet außer durch Tod durch

1. Ablauf des Vikariats (§ 25);

2. Beendigung aufgrund einer Prüfungsentscheidung (§ 26);

3. Entlassung aus dem Vikariat (§ 27) oder

4. Ausscheiden aus dem Vikariat (§ 28).

§ 25
Ablauf des Vikariats

1 Das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis auf Widerruf endet mit Ablauf des Monats, in dem das Zeugnis über die bestandene Zweite Theologische Prüfung zugestellt worden ist. 2 Bei einem Auslands- oder Sondervikariat (§ 9 Absatz 3), das nach abgeschlossener Zweiter Theologischer Prüfung durchgeführt wird, endet das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis abweichend von Satz 1 mit Ablauf des Zeitraums, für das das Auslands- oder Sondervikariat bewilligt wurde.

§ 26
Beendigung aufgrund einer Prüfungsentscheidung

Das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis auf Widerruf endet mit dem Ablauf des Monats, in dem die Mitteilung über die nicht bestandene Zweite Theologische Prüfung zugestellt wird, sofern eine Wiederholung der Prüfung nicht zugelassen wird.

§ 27
Entlassung aus dem Vikariat

( 1 ) 1 Vikarinnen und Vikare können jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch Widerruf aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis entlassen werden, sofern nachstehend nichts Abweichendes geregelt ist. 2 Die Entlassung kann

1. auf Antrag der Vikarin bzw. des Vikars oder

2. durch Verfügung des Landeskirchenamts

erfolgen.

( 2 ) 1 Vikarinnen und Vikare können jederzeit ihre Entlassung aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis verlangen. 2 Das Verlangen ist auf dem Dienstweg schriftlich zu beantragen. 3 Dem Verlangen ist durch Entlassungsverfügung zu entsprechen. 4 Der Antrag kann zurückgenommen werden, solange die Entlassungsverfügung noch nicht zugestellt worden ist. 5 Mit dem Tag der Zustellung endet das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis.

( 3 ) 1 Das Landeskirchenamt kann Vikarinnen und Vikare jederzeit durch Widerruf aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis entlassen, wenn

1. die Voraussetzungen für die Aufnahme in das Vikariat (§ 8 Absatz 1) weggefallen sind;

2. sich erweist, dass sie den Anforderungen des zukünftigen Pfarrdienstes nicht gerecht werden;

3. sie sich nicht innerhalb einer vorgeschriebenen oder auf Antrag verlängerten Frist zu den mündlichen Prüfungen der Zweiten Theologischen Prüfung gemeldet haben oder

4. ein besonders schwerer Fall eines Verhaltens im Sinne von § 23 Absatz 2 in Verbindung mit § 23 Absatz 1 vorliegt und bereits zwei Verweise erteilt waren.

2 In den Fällen des § 20 Absatz 2 ist die Entlassung nach Ablauf der Höchstzeit zu verfügen. 3 Vor der Entscheidung über den Erlass einer Entlassungsverfügung sind die bzw. der Betroffene, die Vikariatsanleiterin bzw. der Vikariatsanleiter, die Regionalmentorin bzw. der Regionalmentor und die Direktorin bzw. der Direktor des Prediger- und Studienseminars zu hören. 4 Die Entlassungsverfügung ist schriftlich zu begründen und zuzustellen. 5 Gegen die Entlassungsverfügung kann die bzw. der Betroffene innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Landeskirchenamt Widerspruch einlegen. 6 Hilft das Landeskirchenamt dem Widerspruch nicht ab, entscheidet die Kirchenleitung über den Widerspruchsbescheid. 7 Diese Entscheidung unterliegt der kirchengerichtlichen Nachprüfung.

( 4 ) Bei der Entlassung nach Absatz 3 Satz 1 ist eine Frist einzuhalten, die bei einer Beschäftigungszeit von

1.

bis zu drei Monaten

zwei Wochen zum Monatsschluss;

2.

mehr als drei Monaten

einen Monat zum Monatsschluss;

3.

mindestens einem Jahr

sechs Wochen zum Schluss des Kalendervierteljahrs

beträgt.

§ 28
Ausscheiden aus dem Vikariat

Aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis scheidet aus, wer eine Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Austrittserklärung oder Übertritt zu einer anderen Religionsgemeinschaft verlässt.

§ 29
Urkunde bei Entlassung und Ausscheiden

Über die Entlassung und das Ausscheiden (§§ 27 und 28) sowie die Beendigung aufgrund einer Prüfungsentscheidung (§ 26) wird eine Urkunde ausgestellt, in der der Zeitpunkt der Beendigung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses angegeben wird.

§ 30
Rechtsfolgen der Beendigung

Mit der Beendigung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses erlöschen alle damit verbundenen Anwartschaften, Rechte und Pflichten mit Ausnahme der Verpflichtung zur Verschwiegenheit.

Teil 3
Schlussbestimmungen

§ 31
Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsbestimmungen

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.[1]

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. das Kirchengesetz über den Vorbereitungsdienst für Pastoren und Pastorinnen (Vikarsgesetz) vom 23. März 1997 (KABl S. 54) der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 14. Januar 2012 (KABl S. 14);

2. das Kirchengesetz über die Ausbildung zum Dienst der Pastorin oder des Pastors in der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche (Pastorinnen- und Pastorenausbildungsgesetz) vom 8. Oktober 1978 (GVOBl. S. 363), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 2. Dezember 2008 (GVOBl. 2009 S. 2);

3. das Kirchengesetz über die Ausbildung der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche der Union (Pfarrausbildungsgesetz – PfAG) vom 9. Juni 2002 (ABl. 2003 S. 26, ABl. EKD 2002 S. 303, 361) im Gebiet der ehemaligen Pommerschen Evangelischen Kirche, jetzt Pommerscher Evangelischer Kirchenkreis.

( 3 ) § 4 gilt nicht für Theologiestudierende, die ihr Studium nach der Rahmenordnung für die Erste Theologische Prüfung/die Diplomprüfung in Evangelischer Theologie vom 22. März 2002 (ABl. EKD S. 161) begonnen haben.

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat am 3. Januar 2014 in Kraft.