EPUB-Informationen

Bezeichnung:

4.506-524 M

Stand/Datum des Downloads:

18.09.2021

Satzung vom 13. November 2007
für die Stiftung „Evangelische Stiftung
Regenbogen in Hagenow“

(KABl 2008 S. 5)

§ 1
Name, Rechtsform, Sitz, Geschäftsjahr

( 1 ) 1 Die Stiftung führt den Namen „Evangelische Stiftung Regenbogen in Hagenow“. 2 Sie ist eine rechtsfähige kirchliche Stiftung des privaten Rechts.

( 2 ) Die Stiftung hat ihren Sitz in Hagenow.

( 3 ) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

( 4 ) Die Stiftungsaufsicht wird durch den Oberkirchenrat der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs wahrgenommen.

§ 2
Zweck

( 1 ) Zweck der Stiftung ist die Beschaffung von Mitteln zur Förderung

- der Arbeit für und mit Kindern und Jugendlichen,

- von Angeboten in der Seniorenarbeit und

- von Maßnahmen zur Bewahrung der Schöpfung (zum Beispiel Umweltschutz, Entwicklungshilfe)

vorrangig in der Region Hagenow durch eine andere steuerbegünstigte Körperschaft oder durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

( 2 ) Der Satzungszweck wird insbesondere durch die Zurverfügungstellung von finanziellen Mitteln für die Arbeit verwirklicht.

( 3 ) Das Wirken der Stiftung steht in direktem Bezug zum Auftrag der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und ihrer Werke und Einrichtungen.

§ 3
Gemeinnützigkeit

( 1 ) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

( 2 ) 1 Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 2 Die Mittel der Stiftung dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. 3 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Unterstützungen, Vergütungen begünstigt werden. 4 Stifter dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Stifter auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten.

§ 4
Stiftungsvermögen

( 1 ) 1 Das Stiftungsvermögen besteht im Zeitpunkt der Anerkennung der Stiftung aus einem Stiftungskapital in Höhe von 50 000 Euro (in Worten: fünfzigtausend Euro). 2 Das Stiftungskapital ist unangreifbares Grundstockvermögen. 3 Der Betrag steht der Stiftung zeitgleich mit der Erteilung der Anerkennung zur Verfügung.

( 2 ) 1 Das Stiftungskapital ist ertragbringend anzulegen und in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. 2 Dem Stiftungsvermögen wachsen diejenigen Zuwendungen zu, die dazu bestimmt sind; die Stiftung darf derartige Zustiftungen annehmen. 3 Sie darf auch Zuwendungen ohne Zweckbestimmung aufgrund einer Verfügung von Todes wegen und freie Rücklagen im Sinne von § 58 Nummer 7a AO[1] dem Stiftungsvermögen zuführen.

( 3 ) Zur Erfüllung des Stiftungszweckes dürfen nur Erträgnisse des Stiftungskapitals sowie Zuwendungen herangezogen werden, soweit diese nicht als Zustiftungen zur Erhöhung des Stiftungskapitals bestimmt sind.

( 4 ) Die Bildung von Rücklagen ist zulässig, soweit dies zur Erfüllung des Stiftungszweckes erforderlich ist.

( 5 ) 1 Bei Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Stiftungsvermögen nach Abzug aller Verbindlichkeiten an die Evangelisch-Lutherische Kirchgemeinde Hagenow, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat. 2 Gleiches gilt, wenn die Erfüllung des Stiftungszweckes unmöglich wird.

§ 5
Stiftungsvorstand

( 1 ) 1 Organ der Stiftung ist der Vorstand. 2 Er besteht aus fünf Personen.

( 2 ) 1 Die Stiftung wird gerichtlich und außergerichtlich durch jeweils zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten. 2 Im Innenverhältnis sind sie an die Beschlüsse des Vorstandes gebunden.

( 3 ) 1 Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten der Stiftung zuständig. 2 Er sorgt für die Erfüllung des Stiftungszweckes und die dafür erforderliche Geschäftsführung und Verwaltung.

§ 6
Zusammensetzung des Vorstandes

( 1 ) 1 Der Vorstand besteht aus:

1. dem geschäftsführenden Pastor der Evangelisch-Lutherischen Kirchgemeinde Hagenow,

2. vier weiteren Gemeindegliedern der Evangelisch-Lutherischen Kirchgemeinde Hagenow.

2 Der Vorstand kann eine weitere Person mit beratender Funktion benennen.

( 2 ) 1 Das Mitglied nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ist kraft Amtes Mitglied des Vorstandes. 2 Die Mitglieder nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden auf einer Sitzung des Kirchgemeinderates der Evangelisch-Lutherischen Kirchgemeinde Hagenow für die Dauer von vier Jahren berufen. 3 Im Falle des Ausscheidens eines Mitgliedes findet eine Nachwahl durch den Kirchgemeinderat für den Rest der regulären Amtsdauer statt.

( 3 ) In der ersten konstituierenden Sitzung des Vorstandes wählt dieser aus seiner Mitte den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden, einen Schriftführer und einen Rechnungsführer.

( 4 ) Die Mitgliedschaft im Vorstand nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 endet durch Wegzug aus dem Bereich der Evangelisch-Lutherischen Kirchgemeinde Hagenow oder durch Austritt aus der Evangelisch-Lutherischen Kirche.

( 5 ) Die Vorstandsmitglieder haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Auslagen soweit das Stiftungsvermögen dies zulässt.

§ 7
Beschlussfassung des Vorstandes

( 1 ) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende anwesend sind.

( 2 ) Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

( 3 ) Jedes Mitglied ist berechtigt, mündliche Beratung zu verlangen.

( 4 ) Über die Sitzungen und Beschlüsse ist vom Schriftführer eine Niederschrift zu fertigen, die von einem weiteren Mitglied des Vorstandes zu unterzeichnen ist.

( 5 ) Beschlüsse über die Änderung der Satzung und die Aufhebung der Stiftung bedürfen der Zustimmung sämtlicher stimmberechtigter Vorstandsmitglieder.

§ 8
Verwaltung

( 1 ) 1 Die laufende Geschäftsführung der Stiftung kann durch Beschluss des Vorstandes auf den Vorsitzenden oder einen Geschäftsführer übertragen werden. 2 Das Nähere regelt eine Geschäftsordnung, die der stiftungsaufsichtlichen Genehmigung durch den Oberkirchenrat bedarf.

( 2 ) 1 Die Verwaltung des Vermögens der Stiftung muss nach den Grundsätzen erfolgen, die für die Verwaltung öffentlicher Gelder maßgebend sind. 2 Es muss daher über die Einnahmen und Ausgaben ordentlich Buch geführt werden und über jedes Geschäftsjahr Rechnung abgelegt werden, die der Prüfung des Oberkirchenrates der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs unterliegt.

§ 9
Kirchliche Tätigkeit der Stiftung

( 1 ) 1 Die Satzung sowie ihre Änderungen und die Aufhebung der Stiftung bedürfen der Genehmigung durch den Oberkirchenrat der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs. 2 Bei der Aufhebung sind weitergehende landesrechtliche Zuständigkeiten zu beachten.

( 2 ) Die Tätigkeit der Stiftung wird als kirchliche Tätigkeit der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs auf der Grundlage ihrer kirchlichen Ordnungen einschließlich der in diesem Bereich geltenden Datenschutzbestimmungen anerkannt.

( 3 ) Der Umfang der Stiftungsaufsicht durch den Oberkirchenrat ist in den jeweils geltenden kirchengesetzlichen Vorschriften geregelt.

§ 10
Gleichstellungsklausel

Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Satzung gelten jeweils in der männlichen und weiblichen Form.

§ 11
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt nach ihrer Anerkennung durch den Oberkirchenrat der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs mit dem Tage des Zugangs der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Stiftung durch das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns in Kraft[2].

[1]

Red. Anm.: Gemeint ist die Abgabenordnung (AO) vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 S. 61) in der jeweils geltenden Fassung.

[2]

Red. Anm.: Die Satzung trat am 17. Dezember 2007 in Kraft (KABl 2008 S. 7).