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Bezeichnung:

7.365-101

Stand/Datum des Downloads:

18.09.2021

Verordnung
über die Abschöpfung des Steuervorteilsausgleichs
(Steuervorteilsausgleichsverordnung – StVortAV)[1], [2], [3], [4]

Vom 25. Mai 1994

(ABl. EKD S. 403)

Zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung vom 30. November 2005 (ABl. EKD S. 575)

Aufgrund des § 45 der Verordnung über die Versorgung der Pfarrer, Pastorinnen, Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen in der Evangelischen Kirche der Union im Bereich Ost und in ihren östlichen Gliedkirchen (Kirchliche Versorgungsordnung – EKU) vom 3. Dezember 1991 (ABl. EKD 1992 S. 22) hat der Rat der Evangelischen Kirche der Union folgende Verordnung beschlossen:

§ 1
Grundsatz

Renten im Sinne dieser Verordnung sind die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, die nach dem Versorgungsgesetz auf die Versorgungsbezüge anzurechnen sind.

§ 2
Berechnung des Kürzungsbetrages

( 1 ) Die Versorgungsbezüge der Versorgungsempfänger, die infolge der Begründung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund der Vereinbarung über die Rentenversorgung für auf Lebenszeit angestellte Mitarbeiter der Evangelischen Kirchen und der Hinterbliebenen vom 28. März 1980 sowie dem Versorgungsgesetz Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten (Rentenempfänger), werden nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 gekürzt.

(2) 1 Zur Berechnung des Kürzungsbetrages wird die Differenz ermittelt zwischen

1. den Steuerabzügen (Lohn- und Kirchensteuer sowie Solidaritätszuschlag), die aus den vom Dienstherrn zu gewährenden Versorgungsbezügen ohne Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vorzunehmen wären,

und

2. den Steuerabzügen, die aus den vom Dienstherrn zu gewährenden Versorgungsbezügen nach Anrechnung des steuerfreien Teils der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vorzunehmen wären.

2 Die so ermittelte Differenz wird zum Ausgleich möglicher Abweichungen, die sich aus der Berechnung nach Satz 1 Nr. 2 und der späteren Einkommensteuerfestsetzung ergeben können, pauschal um 10 Prozent vermindert und ergibt damit den Kürzungsbetrag.

(3) 1 Der Kürzungsbetrag wird erstmals in dem Monat, in dem der Anspruch auf Rente entsteht, ansonsten jeweils im Januar eines Jahres sowie bei Änderung der Steuermerkmale festgesetzt, auf den nächsten durch die Anzahl der bis zum Jahresende verbleibenden Monate teilbaren Betrag abgerundet und in monatlichen Teilbeträgen einbehalten. 2 Grundlage für die Festsetzung des Kürzungsbetrages sind die voraussichtlichen Jahresversorgungsbezüge, errechnet aus den Versorgungsbezügen des Festsetzungsmonats.

§ 3
Berücksichtigung der Steuermerkmale

(1) Bei der Festsetzung des Kürzungsbetrages werden nur die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte (Steuerklasse, Kinderfreibeträge, sonstige Freibeträge) berücksichtigt.

(2) Liegt keine Steuerkarte oder eine solche der Steuerklasse V oder VI vor, so wird der Kürzungsbetrag aus den Werten berechnet, die sich ergäben, wenn eine Lohnsteuerkarte mit der dem Familienstand des Rentenempfängers entsprechenden Steuerklasse und der entsprechenden Zahl der Kinderfreibeträge vorläge.

(3) 1 Konnte der Rentenempfänger aus in seiner Person liegenden Gründen die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte (Absatz 1) bis zum Ablauf des Kalenderjahres nicht rechtzeitig beantragen, wird auf Antrag der Kürzungsbetrag nach Vorlage des rechtskräftigen Einkommensteuerbescheids für das betreffende Kalenderjahr nach den der Veranlagung zugrunde liegenden Steuermerkmalen neu festgesetzt. 2 Dabei werden abweichend von § 2 Abs. 2 und 3 die tatsächlichen zu versteuernden Einkünfte um den bisher errechneten Kürzungsbetrag erhöht und den fiktiven zu versteuernden Einkünften, die ohne Rentenanrechnung nach § 16 des Versorgungsgesetzes erzielt worden wären, gegenübergestellt. 3 Kürzungsbetrag ist in diesem Fall die Differenz der sich aus der Gegenüberstellung ergebenden steuerlichen Belastungen. 4 Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Einkommensteuerbescheids zu stellen.

§ 4
Anwendung auf Dienstbezüge

Die §§ 1 bis 3 finden auf Rentenempfänger, die Dienstbezüge beziehen, sinngemäß Anwendung.

§ 5
Mitarbeiter im unmittelbaren Dienst der Evangelischen Kirche der Union

Diese Verordnung findet auf die Mitarbeiter der Kirchenkanzlei entsprechende Anwendung, für die § 3a der Verordnung zur Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrer und Kirchenbeamten der Evangelischen Kirche der Union, eingefügt durch die Änderungsverordnung vom 3. Dezember 1991 (ABl. EKD 1992 S. 55), gilt.

§ 6
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt für die Evangelische Kirche der Union und die Gliedkirchen, in denen die Kirchliche Versorgungsordnung – EKU gilt, am 1. Januar 1995 in Kraft.[5]

§ 7
Übergangsvorschrift

Der Kürzungsbetrag für das Jahr 2005 darf den Kürzungsbetrag für das Jahr 2004 nicht überschreiten.

[1]

Red. Anm.: Die Verordnung gilt gemäß § 17 Absatz 5 Satz 3 in Verbindung mit Absatz 11 Nummer 3 Buchstabe b des Kirchenversorgungsgesetzes vom 26. November 2015 (KABl. 2016 S. 2) in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland für ihren bisherigen Anwendungsbereich fort.

[2]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung ist für die ehemalige Pommersche Evangelische Kirche gemäß § 6 dieser Rechtsverordnung in Verbindung mit § 1 Absatz 1 der Kirchlichen Versorgungsordnung vom 3. Dezember 1991 (ABl. EKD 1992 S. 22) in der jeweils geltenden Fassung zum 1. Januar 1995 in Kraft getreten; vgl. auch ABl. 1994 Heft Nr. 8-9 S. 135.

[3]

Red. Anm.: Gemäß § 4 der Verordnung zur Änderung des Versorgungsrechtes vom 9. September 1998 gilt die Steuervorteilsausgleichsverordnung als Verordnung nach § 18 des Versorgungsgesetzes vom 16. Juni 1996 (ABl. EKD S. 400) in der jeweils geltenden Fassung weiter (vgl. ABl. 1999 S. 14 und ABl. EKD 1999 S. 99).

Das Versorgungsgesetz ist gemäß seinem § 29 Absatz 1 für die ehemalige Pommersche Ev. Kirche mit Wirkung vom 1. Juli 1996 in Kraft gesetzt worden, vgl. ABl. S. 78. Es galt gemäß Teil 1 § 54 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in seiner jeweiligen Fassung für die am Tage des Inkrafttretens der Verfassung vorhandenen Versorgungsberechtigten in der ehemaligen Pommerschen Ev. Kirche bis zu einer Rechtsvereinheitlichung des Kirchenversorgungsrechts in der festgelegten Fassung weiter. Seine Anwendung endete gemäß § 18 Absatz 2 Satz 2 des Kirchenversorgungsgesetzes vom 26. November 2015 (KABl. 2016 S. 2) mit Ablauf des 31. Dezember 2015.

[4]

Red. Anm.: Die Textfassung der Rechtsverordnung wurde aus der Rechtssammlung der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (UEK) übernommen.

[5]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung ist für die ehemalige Pommersche Evangelische Kirche gemäß § 6 dieser Rechtsverordnung in Verbindung mit § 1 Absatz 1 der Kirchlichen Versorgungsordnung vom 3. Dezember 1991 (ABl. EKD 1992 S. 22) in der jeweils geltenden Fassung zum 1. Januar 1995 in Kraft getreten; vgl. auch ABl. 1994 Heft Nr. 8-9 S. 135.