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Bezeichnung:

2.154-102_Archiv

Stand/Datum des Downloads:

16.09.2021

Landesverordnung
über das Offenhalten von Verkaufsstellen
an Sonn- und Feiertagen
in Kur-, Erholungs- und Tourismusorten
(Bäderverordnung – BäderVO)[1]

Vom 18. November 2008

(GVOBl. Schl.-H. S. 578)

Aufgrund § 9 Abs. 1 des Ladenöffnungszeitengesetzes (LÖffZG) vom 29. November 2006 (GVOBl. Schl.-H. S. 243) verordnet das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr im Einvernehmen mit dem Innenministerium:

§ 1

( 1 ) In der Zeit vom 15. Dezember bis 31. Oktober dürfen Verkaufsstellen in

1. den in der Anlage 1 zu dieser Verordnung aufgeführten Gemeinden und Gemeindeteilen, die als Kur- und Erholungsorte nach der Landesverordnung über die Anerkennung als Kur- und Erholungsort vom 7. Dezember 1990 (GVOBl. Schl.-H. S. 654), zuletzt geändert durch Verordnung vom 26. Februar 2002 (GVOBl. Schl.-H. S. 46), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Verordnung vom 20. September 2006 (GVOBl. Schl.-H. S. 221), anerkannt sind und

2. den sonstigen in der Anlage 2 zu dieser Verordnung aufgeführten Gemeinden und Gemeindeteilen

abweichend von § 3 Abs. 2 Nummer 1 LÖffZG an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 11.00 bis 19.00 Uhr für den Verkauf von Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs geöffnet sein.

( 2 ) Am Ostersonntag dürfen die Verkaufsstellen in der Zeit von 14.00 bis 18.30 Uhr geöffnet sein.

§ 2

Im Übrigen bleiben gemäß § 15 Abs. 2 LÖffZG die Landesverordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen in Kur-, Erholungs- und Ausflugsorten vom 2. Februar 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 138), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen ersetzt durch Verordnung vom 12. Oktober 2005 GVOBl. Schl.-H. S. 487, ber. 2006 S. 241), und die aufgrund ihres § 2 getroffenen Festsetzungen unberührt.

§ 3

In der Zeit vom 15. Dezember bis 31. Oktober dürfen Verkaufsstellen in der Gemeinde Helgoland an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 8.00 bis 20.00 Uhr für den geschäftlichen Verkehr mit Kundinnen und Kunden geöffnet sein.

§ 4

1 Die §§ 1 und 3 gelten nicht am Karfreitag und dem ersten Weihnachtstag. 2 Am 1. Mai ist der Verkauf nur zulässig, wenn die Ladeninhaberin oder der Ladeninhaber den Verkauf unter Freistellung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer persönlich durchführt.

§ 5

( 1 ) Diese Verordnung gilt auch für das gewerbliche Feilhalten von Ware außerhalb von Verkaufsstellen gemäß § 1 LÖffZG.

( 2 ) Der Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen gemäß § 4 LÖffZG wird durch diese Verordnung nicht berührt.

§ 6

Die Anlagen 1 und 2 sind Bestandteil dieser Verordnung.

§ 7

( 1 ) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.[2]

( 2 ) Diese Verordnung tritt mit Ablauf von fünf Jahren nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.

Anlage 1

Gemeinden und Gemeindeteile gemäß § 1 Abs. 1 Nummer 1 BäderVO

Kreis Dithmarschen

Büsum

Büsumer Deichhausen

Friedrichskoog

Westerdeichstrich

Kreis Herzogtum Lauenburg

Ratzeburg

(Gemeindeteil „Insel“)

Stadt Lübeck

Travemünde

Kreis Nordfriesland

Dagebüll

Friedrichstadt

Elisabeth-Sophien-Koog

Hallig Hooge

Husum

(Teilbereiche Am Außenhafen, Dockkoogstraße, Hafenstraße, Kleikuhle, Schiffbrücke, Wasserreihe und Gemeindeteil Schobüll)

Langeneß

Niebüll

Nordstrand

Pellworm

Schwabstedt

St. Peter-Ording

Tönning

Vollerwiek

alle Gemeinden der Inseln Amrum, Föhr und Sylt

Kreis Ostholstein

Bosau

Dahme

Eutin

Fehmarn

Grömitz

Großenbrode

Grube

(Gemeindeteil Rosenfelder Strand und Hauptstraße und Bürgermeister-Höppner-Straße)

Heiligenhafen

Heringsdorf

(Gemeindeteil Süssau-Strand)

Kellenhusen

Lensahn

Malente

Neukirchen

(Gemeindeteil Kraksdorf-Strand, Ostermade, Sütel-Strand und Am Seekamp-Strand)

Neustadt in Holstein

Oldenburg

(Straßen: Hinterhörn, Markt, Fußgängerzone, Kuhtorstraße, Schuhstraße, Hoheluftstraße, Teilbereich Berliner Eck)

Sierksdorf

Scharbeutz

Schönwalde am Bungsberg

Süsel

Timmendorfer Strand

Wangels

(Gemeindeteil Weißenhaus)

Kreis Plön

Blekendorf

(Gemeindeteil Sehlendorfer Strand)

Heikendorf

Hohenfelde

Hohwacht

(Gemeindeteil Hohwacht)

Laboe

Lütjenburg

Plön

Schönberg

(Gemeindeteile Holm, Kalifornien und Schönberger Strand;

Straßen: Ostseestraße, Niederstraße, Fußgängerbereich Knüll, Knüllgasse, Bahnhofstraße, Kuhlenkamp, Eichkamp)

Stein

Wendtorf

Kreis Rendsburg-Eckernförde

Brodersby

Damp

Eckernförde

Schwedeneck

Strande

Waabs

Kreis Schleswig-Flensburg

Langballig

Gelting

Glücksburg

Kappeln

(Fußgängerzone Altstadt;

Straßen: Am Hafen, Nestleweg;

Gemeindeteile Grauhöft und am Weidefelder Strand)

Westerholz

Steinbergkirche

Anlage 2

Gemeinden und Gemeindeteile gemäß § 1 Abs. 1 Nummer 2 BäderVO

Kreis Dithmarschen

Warwerort

Landeshauptstadt Kiel

Schilksee

Falckensteiner Strand

Kreis Plön

Mönkeberg

Panker

Stakendorf

(Gemeindeteil Stakendorfer Strand)

Wisch

(Gemeindeteil Heidkate)

Kreis Rendsburg-Eckernförde

Altenhof

Ascheffel

Winnemark

Groß Wittensee

Klein Wittensee

Kreis Steinburg

Glückstadt

(Innenstadtbereich in den Grenzen der Straßen Am Wall, Am Hafen, Am Proviantgraben, Am Kommandantengraben und der Bohn-Straße)

[1]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung ist gemäß § 7 Absatz 2 mit Wirkung vom 28. November 2013 außer Geltung getreten.

[2]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung ist am 28. November 2008 in Kraft getreten.