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Bezeichnung:

1.429-534 P

Stand/Datum des Downloads:

16.09.2021

Satzung des Evangelischen
Kirchengemeindeverbandes Usedom

Vom 23. September 2010

(ABl. 2011 S. 55)

§ 1
Mitglieder, Sitz, Siegelführung

( 1 ) Die Evangelische Kirchengemeinde Usedom, die Evangelische Kirchengemeinde Mönchow-Zecherin, die Evangelische Kirchengemeinde Stolpe, die Evangelische Kirchengemeinde Morgenitz-Mellenthin, die Evangelische Kirchengemeinde Zirchow und die Evangelische Kirchengemeinde Benz (nachfolgend Verbandsgemeinden) bilden in Anwendung von Artikel 78 Absatz 1 der Kirchenordnung der Pommerschen Evangelischen Kirche den

Evangelischen Kirchengemeindeverband Usedom

(nachfolgend Verband).

( 2 ) Der Verband ist Körperschaft des öffentlichen Rechts und führt ein eigenes Siegel.

( 3 ) Der Verband hat seinen Sitz in Zirchow.

§ 2
Verbandszweck

( 1 ) 1 Der Verband handelt in allen Angelegenheiten der konzeptionellen und inhaltlichen Ausrichtung der Gemeindearbeit der Verbandsgemeinden einschließlich der Aufteilung der besonderen Aufgaben auf die Pfarrer. 2 Er hält dazu die Verbindung zu den Gemeindekirchenräten der beteiligten Kirchengemeinden.

( 2 ) Der Verband ist zuständig für die Verwaltungsaufgaben der Verbandsgemeinden einschließlich Übernahme der Trägerschaft der Friedhöfe der Verbandsgemeinden in einer gemeinsamen, einheitlichen Verwaltung nach Maßgabe der dazu vom Verbandsausschuss gefassten Beschlüsse.

( 3 ) Der Verband kann nach Beschluss des Verbandsausschusses weitere Aufgaben übernehmen, hierzu bedarf es der Genehmigung der Aufsichtsbehörde und – soweit es sich nicht nur um vorübergehende Aufgaben handelt – der Satzungsänderung.

( 4 ) 1 Soweit Mitglieder bei Gründung des Verbandes oder bei der Übernahme neuer Aufgaben durch den Verband einzelne ihm zugewiesene Aufgaben weiterhin in eigener Verantwortung wahrnehmen wollen, ist mit ihnen der Umfang ihrer Beteiligung am Finanzbedarf des Verbandes besonders zu regeln. 2 Der Verband kann eine Verringerung der finanziellen Beteiligung ablehnen, wenn dies mit unangemessenem Aufwand verbunden wäre.

§ 3
Verbandsorgane

( 1 ) Organe des Verbandes sind der Verbandsausschuss und der Verbandsvorstand.

( 2 ) Dem Verbandsausschuss gehören an:

1. die Amtsträgerinnen und Amtsträger, die in einem Pfarramt einer Verbandsgemeinde fest angestellt oder mit der Verwaltung oder Mitverwaltung betraut sind,

2. ein Mitglied des Gemeindekirchenrates jeder Verbandsgemeinde sowie

3. je ein weiteres Mitglied des Gemeindekirchenrates einer Verbandsgemeinde, deren Gemeindegliederzahl mehr als 500 beträgt.

( 3 ) Der Verbandsausschuss wählt für die Dauer von vier Jahren eine Vorsitzende bzw. einen Vorsitzenden und eine Stellvertreterin bzw. einen Stellvertreter als Verbandsvorstand.

( 4 ) Für die Arbeit des Verbandsausschusses gelten die Bestimmungen der Kirchenordnung der Pommerschen Evangelischen Kirche über die Geschäftsordnung der Gemeindekirchenräte entsprechend.

§ 4
Geschäftsführung, Rechtliche Vertretung

( 1 ) Der Verbandsausschuss führt die Geschäfte des Verbandes.

( 2 ) 1 Der Verbandsausschuss handelt in allen Angelegenheiten nach § 2 der Satzung als Bevollmächtigter der Verbandsgemeinden. 2 Soweit erforderlich, erteilen die Gemeindekirchenräte der Verbandsgemeinden darüber hinaus die entsprechenden Vollmachten.

( 3 ) Der Verbandsvorstand vertritt den Verband nach außen.

( 4 ) 1 Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Verbandsgemeinden des Verbandes wird der Kreiskirchenrat um Vermittlung angesucht. 2 Bei Fortbestehen der Meinungsverschiedenheiten kann das Konsistorium um Vermittlung gebeten werden. 3 Das Konsistorium entscheidet hierzu endgültig.

§ 5
Geschäftsführungsgrundsätze

( 1 ) Der Verband ist den Mitgliedern für sparsame, ordnungsgemäße und wirtschaftliche Geschäftsführung verantwortlich.

( 2 ) Die Mitglieder des Verbandes sind verpflichtet, dem Verband jede ihnen mögliche Hilfe zur Erfüllung seiner Aufgaben zu leisten.

§ 6
Deckung des Finanzbedarfes

( 1 ) Der Verband deckt seinen Finanzbedarf im Wesentlichen durch Umlagen und Gebühren.

( 2 ) Für die Bemessung von Umlagen der Verbandsgemeinden ist die Anzahl der Gemeindeglieder der jeweiligen Verbandsgemeinde maßgebend.

( 3 ) Soweit der Verband aus eigenem Vermögen Einnahmen erzielt, sind diese zur Finanzierung der Arbeit des Verbandes heranzuziehen.

( 4 ) Für Auftraggeber, die die Dienste des Verbandes in Anspruch nehmen, ohne selbst Mitglied zu sein, sind die von ihnen zur Kostendeckung aufzubringenden Mittel bei Auftragserteilung zu vereinbaren.

§ 7
Auflösung des Verbandes

( 1 ) 1 Falls die Auflösung des Verbandes mit der Neugründung eines Verbandes oder einer vergleichbaren Einrichtung einhergeht, so sind die finanziellen und sächlichen Mittel des Verbandes nach Möglichkeit zur Herstellung der Arbeitsfähigkeit des nachfolgenden Verbandes oder der entsprechenden Einrichtung einzusetzen. 2 Soweit Mitglieder diesem Verband oder der entsprechenden Einrichtung nicht beitreten, ist mit ihnen eine Regelung nach Absatz 2 vorzunehmen. 3 Dabei ist in diesem Fall auch ein Anteil an einem von dem Verband gebildeten Vermögen zu ermitteln. 4 Über die Auszahlung entsprechender Beträge ist eine Vereinbarung zwischen dem aufzulösenden Verband und dem ausscheidenden Mitglied zu treffen, die der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf. 5 Dabei sind die Interessen beider Seiten gleichermaßen zu beachten.

( 2 ) Soweit eine Regelung nach Absatz 1 nicht in Betracht kommt, hat der Verband durch Beschluss des Verbandsausschusses und mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde eine Regelung zur Auflösung der Einrichtungen des Verbandes und zur Verteilung der nach Abzug aller Verpflichtungen verbleibenden Geld- und Sachwerte sowie gegebenenfalls zur anteiligen Aufbringung verbleibender Verpflichtungen durch die Mitglieder zu treffen.

§ 8
Schlussbestimmungen

( 1 ) Die jeweilige Ordnung über die Ausübung der Trägerschaft über die Friedhöfe von Verbandsgemeinden durch den Verband bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

( 2 ) Diese Satzung tritt mit Wirkung zum 1. Januar 2010 in Kraft.