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Bezeichnung:

7.321-112 N

Stand/Datum des Downloads:

18.09.2021

Rechtsverordnung über die Anwendung der Bundesbeihilfeverordnung in besonderen Fällen
(Beihilfeanwendungsverordnung – BhAnwVO)[1]

Vom 5. Oktober 2010

(GVOBl. S. 331)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 28a Absatz 1 und 3 des Pfarrergesetzergänzungsgesetzes[2] vom 5. Februar 1994 (GVOBl. S. 31), das zuletzt durch das Kirchengesetz vom 27. Februar 2010 (GVOBl. S. 103) geändert worden ist, § 11 Nummer 7 des Pastorinnen- und Pastorenausbildungsgesetzes[3] vom 8. Oktober 1978 (GVOBl. S. 363), das zuletzt durch das Kirchengesetz vom 2. Dezember 2008 (GVOBl. 2009 S. 2) geändert worden ist, sowie von § 20 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 4 des Kirchenbeamtengesetzergänzungsgesetzes[4] vom 12. Februar 2007 (GVOBl. S. 61), das zuletzt durch das Kirchengesetz vom 27. Februar 2010 (GVOBl. S. 100) geändert worden ist, die folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1

( 1 ) Pastorinnen und Pastoren, die von der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche für die Tätigkeit der Seelsorge in der Bundeswehr beurlaubt sind und nach Ausscheiden aus dem Bundesdienst ein Übergangsgeld nach § 47 des Beamtenversorgungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung erhalten, haben für die Zeit des Bezugs von Übergangsgeld gegenüber der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche Anspruch auf Beihilfe in entsprechender Anwendung der Bundesbeihilfeverordnung.

( 2 ) 1 Während der Zeit der Beurlaubung nach § 93 Absatz 1 Nummer 1 des Pfarrergesetzes der VELKD[5] in der jeweils gültigen Fassung besteht ein Anspruch auf Beihilfeleistungen in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Pastorinnen und Pastoren mit Dienstbezügen. 2 Dies gilt nicht, wenn die Pastorin oder der Pastor berücksichtigungsfähige Angehörige einer oder eines Beihilfeberechtigten werden oder wenn die Pastorin oder der Pastor Anspruch auf Familienversicherung nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch haben.

( 3 ) Absatz 2 gilt entsprechend für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, soweit sie keinen Anspruch aus § 20 Absatz 2 des Kirchenbeamtengesetzergänzungsgesetzes[6] in der jeweils geltenden Fassung haben.

§ 2

( 1 ) Abweichend von § 36 Absatz 1 der Bundesbeihilfeverordnung in der jeweils geltenden Fassung kann die nach § 4 zuständige Stelle entscheiden, dass die Vorlage eines fachärztlichen anstelle eines amts- oder vertrauensärztlichen Gutachtens ausreichend ist.

( 2 ) Beihilfeberechtigte im kirchengesetzlich geregelten Wartestand erhalten Beihilfe nach den für Beihilfeberechtigte im aktiven Dienst geltenden Regelungen der Beihilfevorschriften des Bundes in der jeweils geltenden Fassung.

( 3 ) Abweichend von § 51 Absatz 7 der Bundesbeihilfeverordnung in der jeweils geltenden Fassung gilt als Antragsgrenze bei der Geltendmachung von Aufwendungen der Betrag von 300 Euro.

§ 3

1 Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die schwerbehindert im Sinne des § 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung sind, können auf Antrag einen Beitragszuschuss bis zu einer Höhe von 50 Prozent zu ihren Krankenversicherungsbeiträgen in einer gesetzlichen Krankenversicherung erhalten. 2 Über den Antrag entscheidet das Kollegium des Nordelbischen Kirchenamtes.

§ 4

( 1 ) 1 Bei der Gewährung von Beihilfen für den Bereich der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche sind nach § 51 der Bundesbeihilfeverordnung in der jeweils gültigen Fassung das Nordelbische Kirchenamt oder die von ihm beauftragte Dienststelle zuständige Behörde und Festsetzungsstelle. 2 Diese Stelle zahlt die Beihilfe zu Lasten des Dienstherrn der oder des Beihilfeberechtigten.

( 2 ) Das Nordelbische Kirchenamt kann durch vertragliche Vereinbarung die Aufgaben nach Absatz 1 gegen angemessene Kostenerstattung auch für andere kirchliche Anstellungsträger übernehmen.

§ 5

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.[7]

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Beihilfeverordnung vom 25. Juli 2003 (GVOBl. S. 175), die zuletzt durch die Rechtsverordnung vom 3. November 2004 (GVOBl. S. 226) geändert worden ist, außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Diese Rechtsverordnung gilt gemäß Teil 1 § 52 Absatz 8 Satz 1 des Einführungsgesetzes in seiner jeweils geltenden Fassung für die Pastorinnen und Pastoren im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, die Vikarinnen und Vikare, die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie die Versorgungsberechtigten der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.

[2]

Red. Anm.: Diese Regelungen sind zwischenzeitlich überholt, vgl. das neue Pfarrdienstrecht der EKD.

[3]

Red. Anm.: Diese Regelungen sind zwischenzeitlich überholt, vgl. das neue Pfarrdienstrecht der EKD.

[4]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz ist außer Kraft getreten und in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland durch das Kirchenbeamtengesetzergänzungsgesetz vom 9. Oktober 2015 (KABl. S. 397) ersetzt worden, vgl. Artikel 3 Absatz 3 Nummer 1 des Kirchengesetzes zur Ergänzung des Kirchenbeamtengesetzes der EKD und zur Änderung des Kirchenbesoldungsgesetzes vom 9. Oktober 2015 (KABl. S. 397).

[5]

Red. Anm.: Diese Regelungen sind zwischenzeitlich überholt, vgl. das neue Pfarrdienstrecht der EKD.

[6]

Red. Anm.: Dieses Kirchengesetz ist inzwischen außer Kraft getreten, vgl. oben. Betreffend die Beihilfe vgl. § 9 des Kirchenbeamtengesetzergänzungsgesetzes vom 9. Oktober 2015 (KABl. S. 397).

[7]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung trat am 2. November 2010 in Kraft.