EPUB-Informationen

Bezeichnung:

8.110-501 N_Archiv

Stand/Datum des Downloads:

16.09.2021

Vertrag
über die Errichtung und die Ordnung eines Kirchengerichts der evangelisch-lutherischen Kirchen
in Schleswig-Holstein und Hamburg[1]

Vom 6. März 1974[2]

(KGVOBl. S. 64)

§ 1

Zur Verhandlung und Entscheidung kirchlicher Verfassungs- und Verwaltungsstreitigkeiten errichten

die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Schleswig-Holsteins,

vertreten durch ihre Kirchenleitung,

die Evangelisch-lutherische Kirche im Hamburgischen Staate,

vertreten durch den Kirchenrat,

die Evangelisch-lutherische Kirche in Lübeck,

vertreten durch ihre Kirchenleitung,

die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Eutin,

vertreten durch den Landeskirchenrat,

ein Kirchengericht als gemeinsames Verfassungs- und Verwaltungsgericht mit dem Sitz in Kiel.

§ 2

Das Kirchengericht führt die Bezeichnung „Kirchengericht der evangelisch-lutherischen Kirchen in Schleswig-Holstein und Hamburg“.

§ 3

Die Zuständigkeit des Kirchengerichts richtet sich nach dem Recht der vertragschließenden Kirchen.

§ 4

Für das Verfahren gelten die Bestimmungen der beiliegenden Kirchengerichtsordnung, die Bestandteil dieses Vertrages ist.

§ 5

Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 1974 in Kraft.

Die Kirchenleitung

der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Schleswig-Holsteins

Kiel, den 29. Januar 1974

gez. Dr. Hübner

gez. Dr. Grauheding

Bischof

Siegel

Präsident

Vorsitzender der Kirchenleitung

als Mitglied der Kirchenleitung

Der Kirchenrat der Evangelisch-lutherischen Kirche

im Hamburgischen Staate

Hamburg, den 13. Dezember 1973

Siegel

gez. D. Wölber

Bischof

Die Kirchenleitung

der Evangelisch-lutherischen Kirche in Lübeck

Lübeck, den 20. Februar 1974

Siegel

gez. Stoll

Senior

Der Landeskirchenrat

der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Eutin

Eutin, den 6. März 1974

gez. Kieckbusch

gez. Muus

Bischof

Siegel

Oberkirchenrat

*

Evang.-luth. Kirche im Hamburgischen Staate

Der Kirchenrat

Zusatzprotokoll

zum Vertrag über die Errichtung und die Ordnung

eines Kirchengerichts der evangelisch-lutherischen Kirchen

in Schleswig-Holstein und Hamburg

Im Auftrag der Synode der Evang.-luth. Kirche im Hamburgischen Staate gibt der Kirchenrat zur Kirchengerichtsordnung folgende Erklärung ab:

Die gegenwärtige Fassung des § 12 Absatz 4 Satz 3 der Kirchengerichtsordnung wird dahin ausgelegt, dass die in ihm genannten Ausschlusstermine für die Geltendmachung der Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit sich nur auf bekannte Ablehnungsgründe erstrecken. Die §§ 64 und 65 der Kirchengerichtsordnung sollen alsbald durch die Synode der Nordelbischen Kirche in der Richtung überprüft werden, dass auch in Verfassungsangelegenheiten die Revision auf wesentliche Verfahrensverletzungen soll gestützt werden können.

Hamburg, den 3. Dezember 1973

gez. D. W ö l b e r

[1]

Red. Anm.: Durch das Kirchengerichtsgesetz vom 9. Oktober 2015 (KABl. S. 386) und das Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsgesetz vom 9. Oktober 2015 (KABl. S. 390) hat die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland zum 1. Januar 2016 ein neues Kirchengericht errichtet, das an die Stelle des bisherigen Kirchengerichts tritt. Der Vertrag wurde somit gegenstandslos.

[2]

Red. Anm.: Datum der letzten Unterschrift der vertragschließenden Kirchen.