EPUB-Informationen

Bezeichnung:

4.240-510

Stand/Datum des Downloads:

16.02.2024

Vertrag
über die Zusammenarbeit
zwischen der Nordkirche
und Vereinen der Deutschen Seemannsmission[1]

Vom 20. Mai 2016

(KABl. S. 236)

Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland (im Folgenden: Nordkirche), vertreten durch die Erste Kirchenleitung, diese vertreten durch das vorsitzende und ein weiteres Mitglied

und

1. Deutsche Seemannsmission Hamburg-Altona e. V.,

2. Deutsche Seemannsmission Hamburg-Harburg e. V.,

3. Deutsche Seemannsmission Kiel e. V.,

4. Deutsche Seemannsmission in Lübeck e. V.,

5. Deutsche Seemannsmission Rostock e. V.,

6. Deutsche Seemannsmission Westküste e. V.

(im Folgenden: Vereine), jeweils vertreten durch ihren Vorstand, schließen in dem Willen, die Wahrnehmung der Aufgaben der Nordkirche nach Artikel 1 der Verfassung sicherzustellen und zu fördern, folgenden Vertrag:

§ 1
Status

1 Der an die Vertragspartner Vereine Nummern 1 bis 4 und 6 aufgrund der Vereinbarung nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b Verfassung der NEK zwischen der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche und der Nordelbischen Seemannsmission vom 3. April 2007[2] und der an den Vertragspartner Verein Nummer 5 durch Beschluss der Kirchenleitung der Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs vom 11. Januar 2008[3] verliehene Werkestatus bleibt auch mit Inkrafttreten dieses Vertrags erhalten. 2 Die Seemannspfarramtsverordnung vom 12. April 2016 (KABl. S. 234) hat unmittelbar Gültigkeit für jeden Verein.

§ 2
Aufgaben, Zusammenarbeit

1 Jeder Verein steht als selbstständiges Werk der Nordkirche unter dem einen Auftrag der Kirche. 2 Der Dienst an Seeleuten und ihren Angehörigen, der in enger Abstimmung mit dem Seemannspfarramt geschieht, ist Lebens- und Wesensäußerung der Kirche und genießt Schutz und Fürsorge der Nordkirche. 3 Jeder Verein hat im Rahmen der kirchlichen Ordnung die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendige Freiheit. 4 Grundlage der Arbeit ist für jeden Verein die jeweilige Vereinssatzung.

§ 3
Finanzen

1 Jeder Verein hat die Finanzzuweisungen der Nordkirche in den Haushaltsplänen und Bilanzen des Vereins zu veranschlagen und nachzuweisen. 2 Jeder Verein unterliegt uneingeschränkt der Rechnungsprüfung der Nordkirche nach dem dafür geltenden Recht.

§ 4
Datenschutz- und Mitarbeitervertretungsrecht,
kirchliches Arbeitsrecht

1 Jeder Verein wendet das in der Nordkirche geltende Datenschutz- und Mitarbeitervertretungsrecht an. 2 Die Vereine streben die Anwendung des kirchlichen Arbeitsrechts an.

§ 5
Satzungsänderungen, Auflösung

1 Jeder Verein verpflichtet sich, seine Vereinssatzung nur im Benehmen mit dem Landeskirchenamt der Nordkirche zu ändern. 2 Änderungen des Vereinszwecks, eine anderweitige Verwendung des Vereinsvermögens und die Auflösung des Vereins bedürfen der vorherigen Zustimmung des Landeskirchenamts.

§ 6
Kündigung

1 Dieser Vertrag kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von einem Jahr jeweils zum Ablauf eines Kalenderjahrs schriftlich gekündigt werden. 2 Mit der Rechtswirksamkeit der Kündigung (Wegfall der Vertragsbindung) erlischt die Werkeeigenschaft des kündigenden Vereins automatisch.

§ 7
Salvatorische Klausel

1 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht. 2 Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine der Zielsetzung möglichst nahekommende, wirksame Regelung zu treffen. 3 Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

§ 8
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieser Vertrag tritt mit Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland in Kraft.[4] Gleichzeitig tritt die Vereinbarung nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b Verfassung der NEK zwischen der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche und der Nordelbischen Seemannsmission vom 3. April 2007 außer Kraft.

Kiel, 20. Mai 2016

Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland

Der Vorsitzende der Ersten Kirchenleitung

Gerhard Ulrich

Landesbischof

Mitglied der Ersten Kirchenleitung

Bernhard Schick

Vereine der Deutschen Seemannsmission:

Deutsche Seemannsmission Hamburg-Altona e. V.

Kai Detig

Leon Ziemer

Deutsche Seemannsmission Hamburg-Harburg e. V.

Jürgen F. Bollmann

Arne Wesseloh

Deutsche Seemannsmission Kiel e. V.

Jochen Hinz

Hans-Georg Wiedorn

Deutsche Seemannsmission in Lübeck e. V.

Andreas Stülcken

Matthias Ulrich

Deutsche Seemannsmission Rostock e. V.

Burkhard Müller

Bernd Röll

Deutsche Seemannsmission Westküste e. V.

Jochen Driesnack

Arne Sahm

[1]

Red. Anm.: Zum Beitritt der Deutschen Seemannsmission in Hamburg e. V. zum Vertrag vgl. (KABl. 2018 S. 392).

[2]

Red. Anm.: Die Vereinbarung wurde bisher nicht veröffentlicht.

[3]

Red. Anm.: Vgl. KABl 2008 S. 97.

[4]

Red. Anm.: Der Vertrag trat am 1. Juli 2016 in Kraft.