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8.101 P_Archiv

Stand/Datum des Downloads:

16.09.2021

Verordnung
zum Verfahren vor dem Verfassungs- und
Verwaltungsgericht der Vereinigten
Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands[1], [2]

Vom 19. August 2011[3]

(ABl. S. 121)[4]

Artikel 1
Verfahrensrecht

1 In Verfahren bei dem Verfassungs- und Verwaltungsgericht der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands aus dem Bereich der Pommerschen Evangelischen Kirche ist das Verfahrensrecht der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands anzuwenden. 2 Dies gilt mit der Maßgabe, dass § 7 Absatz 3 des Kirchengesetzes über die Errichtung eines Verfassungs- und Verwaltungsgerichts der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands und § 4 der Rechtsverordnung zur Ausführung des Kirchengesetzes über die Errichtung eines Verfassungs- und Verwaltungsgerichts der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (Verfahrensordnung) vom 17. November 2006 (ABl. VELKD Bd. VII S. 340) nicht anzuwenden sind. 3 Die Pommersche Evangelische Kirche wird im Sinne der Vorschriften der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands über Beteiligte an dem Verfahren in verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten als Gliedkirche der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands angesehen.

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. September 2011 in Kraft.

[1]

Red. Anm.: Durch das Kirchengerichtsgesetz vom 9. Oktober 2015 (KABl. S. 386) und das Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsgesetz vom 9. Oktober 2015 (KABl. S. 390) hat die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland zum 1. Januar 2016 ein neues Kirchengericht errichtet, das an die Stelle der bisherigen Kirchengerichtsbarkeit tritt. Die Gesetzesvertretende Verordnung wurde somit – nach Abschluss aller früherer Verfahren aus dem Gebiet der ehemaligen Pommerschen Ev. Kirche – gegenstandslos.

[2]

Red. Anm.: Die Landessynode der Pommerschen Ev. Kirche hat dieser Gesetzesvertretenden Rechtsverordnung am 12. November 2011 zugestimmt (ABl. S. 121).

[3]

Red. Anm.: Beschlussdatum.

[4]

Red. Anm.: Die Gesetzesvertretende Rechtsverordnung wurde ohne Eingangsformel verkündet.