EPUB-Informationen

Bezeichnung:

2.203-508

Stand/Datum des Downloads:

17.09.2021

Vereinbarung
zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern,
vertreten durch die Kultusministerin,
einerseits
und
der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs,
vertreten durch den Oberkirchenrat,
und
der Pommerschen Evangelischen Kirche,
vertreten durch das Konsistorium,
andererseits
zur Übertragung von Aufgaben des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege an die Kirchen[1]

(KABl 1996 S. 46)[2]

Grundlage dieser Vereinbarung ist die Anwendung von Artikel 9 Abs. 4 des Güstrower Vertrages vom 20. Januar 1994 i. V. m. § 10 Abs. 4 des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern vom 30. November 1993 (GVOBl. S. 975), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 1994 (GVOBl. S. 559).

§ 1

( 1 ) Der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und der Pommerschen Evangelischen Kirche (nachfolgend Evangelische Landeskirchen genannt) werden nach Maßgabe dieser Verwaltungsvereinbarung Aufgaben übertragen.

( 2 ) 1 Die Aufgabenübertragung an die Evangelischen Landeskirchen erfolgt an die jeweils zuständige kirchliche Oberbehörde. 2 Sie unterhalten zur Wahrnehmung dieser Aufgaben je ein kirchliches Bauamt. 3 Sie gewährleisten die Wahrnehmung kunstgeschichtlicher, architektonischer und archäologischer Belange.

( 3 ) Gegenstand dieser Vereinbarung sind Denkmale im Sinne von § 2 Denkmalschutzgesetz, die sich im Eigentum der Evangelischen Landeskirchen, ihrer Kirchgemeinden und Gliederungen befinden.

§ 2

1 Für Maßnahmen nach §§ 7, 9, 18 und 22 des Denkmalschutzgesetzes sind die kirchlichen Bauämter zuständig. 2 Sie handeln im Benehmen mit den unteren Denkmalschutzbehörden.

§ 3

( 1 ) Die Bauämter der Evangelischen Kirchen handeln bei den ihnen obliegenden Aufgaben in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den zuständigen Denkmalfachbehörden.

( 2 ) Über etwa anstehende Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Vereinbarung werden sich die Vertragspartner rechtzeitig einvernehmlich verständigen.

§ 4

Diese Vereinbarung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.[3]

Schwerin, den 3. Mai 1996

Regine Marquardt
Kultusministerin

Dr. Menno Aden
Oberkirchenratspräsident

Hans-Martin Harder
Konsistorialpräsident

[1]

Red. Anm.: Die Vereinbarung gilt gemäß Teil 1 § 3 Absatz 1 Einführungsgesetz vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung als Recht der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland fort.

[2]

Red. Anm.: Die Vereinbarung wurde undatiert veröffentlicht; sie wurde unterschrieben am 3. Mai 1996.

[3]

Red. Anm.: Die Vereinbarung trat mit ihrer Veröffentlichung am 28. Mai 1996 im Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern (Amtsbl. M-V 1996 S. 499) in Kraft.