EPUB-Informationen

Bezeichnung:

6.304-102

Stand/Datum des Downloads:

16.09.2021

Rechtsverordnung
zur Erhebung von Gebühren für die
Inanspruchnahme des Landeskirchlichen Archivs
(Archivgebührenordnung – ArchGebO)

Vom 17. Januar 2018

(KABl. S. 112)

Aufgrund von § 13 Nummer 2 des Archivgesetzes vom 29. November 2017 (KABl. 2018 S. 3) verordnet die Erste Kirchenleitung:

§ 1
Gebühren

Für die Inanspruchnahme des Landeskirchlichen Archivs und die Benutzung von Archivgut sowie die Abgeltung des Rechts auf Wiedergabe von Archivgut werden nach Maßgabe der in § 12 Absatz 3 Archivgesetz vom 29. November 2017 (KABl. 2018 S. 3) in der jeweiligen Fassung genannten Tatbestände folgende Gebühren erhoben:

Gebührentatbestand

Einheit

Gebühr in Euro

1.1

Benutzung von Archiv- und Bibliotheksgut sowie Find- und Hilfsmitteln, wenn dies für private oder gewerbliche Zwecke geschieht, pro Person

bis zu ½ Tag (4 Stunden)

5,-

1.2

Wie 1.1

bis zu einem Tag

10,-

2

Inanspruchnahme des Archivs für schriftliche Auskünfte, wenn dies für private oder gewerbliche Zwecke geschieht

je angefangene ½ Stunde

25,-

3

Anfertigung von Gutachten, Regesten, Übersetzungen und Abschriften

je angefangene ½ Stunde

25,-

4

Recht der Wiedergabe von Archivgut

je Einheit

50,-

5

Anfertigung von Reproduktionen

5.1

Papierkopien

A 4

0,50

5.2

wie 5.1

A 3

0,80

5.3

Readerprinterkopien

A 4

1,-

5.4

wie 5.3

A 3

1,50

5.5

Digitalisate

je Einheit

1,-

§ 2
Auslagen

Die bei der Benutzung des Landeskirchlichen Archivs und seiner Einrichtungen entstehenden Auslagen sind zu erstatten.

§ 3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am Tag nach der Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.[1]

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. Die Rechtsverordnung über die Kosten für die Benutzung kirchlicher Archive (Archivkostenordnung) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche vom 20. November 2001 (GVOBl. 2002 S. 4),

2. die Gebührenordnung vom 5. September 1998 für die Benutzung kirchlichen Archivgutes in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs (KABl S. 85) und

3. die Gebührenordnung für kirchliche Archive in der Pommerschen Evangelischen Kirche vom 20. August 2002 (ABl. S. 65).

[1]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung trat am 2. März 2018 in Kraft.