EPUB-Informationen

Bezeichnung:

8.124

Stand/Datum des Downloads:

02.04.2022

Kirchengesetz
zur Ergänzung des
Disziplinargesetzes der EKD
(Disziplinargesetzergänzungsgesetz – DGErgG)

Vom 9. Oktober 2015

(KABl. S. 393)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Gliederungs-einheiten

Art der
Änderung

1

Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Bestimmung der Disziplinargerichtsbarkeit und zur Änderung des Richterwahlausschussgesetzes

24. November 2021

KABl. S. 523

§ 2

neu gefasst

§ 3

aufgehoben

§ 5 Satz 2

aufgehoben

§ 6

eingefügt

bish. § 6

wird § 7

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Disziplinaraufsichtführende Stelle
(zu § 4 Absatz 4 DG.EKD)

1 Für Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland oder zu einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts stehen, über die die Evangelische[1] Kirche in Norddeutschland die Aufsicht führt, sowie für Ordinierte, die nicht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, ist disziplinaraufsichtführende Stelle das Landeskirchenamt. 2 Abweichend von Satz 1 ist die Kirchenleitung disziplinaraufsichtführende Stelle für die hauptamtlichen Mitglieder des Kollegiums des Landeskirchenamtes; dies gilt für die Dauer des Bestehens ihres Dienstverhältnisses zur Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.

§ 2
Disziplinargericht
(zu § 47 Absatz 1 DG.EKD)

Zum Disziplinargericht im ersten Rechtszug wird das Disziplinargericht der Evangelischen Kirche in Deutschland bestimmt.

§ 3

(weggefallen)

§ 4
Begnadigung
(zu § 84 DG.EKD)

Das Begnadigungsrecht übt die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof aus.

§ 5
Verfahren

In Verfahren vor dem Disziplinargericht gilt das Verfahrensrecht der Evangelischen Kirche in Deutschland für disziplinarrechtliche Streitigkeiten.

§ 6
Übergangsvorschrift

1 Für anhängige Verfahren, in denen die mündliche Verhandlung vor dem 1. Januar 2022 eröffnet wurde, bleiben die Richterpersonen des Disziplinargerichts der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland bis zum Abschluss des betreffenden Verfahrens im Amt. 2 Sie werden nach dem bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Verfahrensrecht durchgeführt.

§ 7
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft

1. das Kirchengesetz zur Ergänzung des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 20. März 2010 (KABl S. 21) der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs,

2. das Kirchengesetz zur Ausführung des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 18. April 2010 (ABl. S. 11) der Pommerschen Evangelischen Kirche, das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung zur Aufhebung der EKD-Gerichtsbarkeit vom 27. April 2012 (ABl. S. 12) geändert worden ist.

[1]

Red. Anm.: Es müsste lauten „Evangelisch-Lutherische“.