EPUB-Informationen

Bezeichnung:

7.321-509 N_Archiv

Stand/Datum des Downloads:

20.09.2021

Verwaltungsanordnung
zur Regelung von Härten bei der Besteuerung
von Dienstwohnungen für Angestellte sowie
für Arbeiterinnen und Arbeiter[1]

Vom 19. November 1991[2]

(GVOBl. S. 357)

Nach Artikel 102 Absatz 3 der Verfassung der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche wird folgende Verwaltungsanordnung erlassen:

§ 1

Die Rechtsverordnung zur Regelung von Härten bei der Besteuerung von Pastoraten und Dienstwohnungen für Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen vom 11. Juni 1991 (GVOBl. S. 277) – RVH – ist auf Personen, denen vom Anstellungsträger eine Dienstwohnung aufgrund tarifvertraglicher Vorschriften zugewiesen wird, entsprechend anzuwenden, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.

§ 2

( 1 ) § 1 Absatz 1 RVH ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass auch anteilige Sozialversicherungsbeiträge in die Berechnung der Belastung einbezogen werden.

( 2 ) § 1 Absatz 2 RVH gilt in der folgenden Fassung:

„Die Obergrenze beträgt in den Vergütungs- bzw. Lohngruppen

IX b – V c und Kr. 1 – VI bzw. alle Lohngruppen

15 Prozent

V a/b – III und Kr. VII – XII

16 Prozent

II a – I und Kr. XIII

17 Prozent

der Brutto-Vergütung mit dem Ortszuschlag der Stufe 4 bzw. des Brutto-Lohns mit dem Sozialzuschlag für zwei Kinder.“

( 3 ) In § 1 Absatz 3 RVH werden die Zahlenkolonnen der Tabelle durch folgende ersetzt:

DM 2850

16

24

DM 3400

17

26

DM 3950

20

28

DM 4500

22

30

DM 5050

24

32

DM 5600

25

34

DM 6150

26

36

DM 6700

27

38

DM 7250

28

40

( 4 ) Als „anteilige Sozialversicherungsbeiträge“ sind 9 Prozent des „Sachbezugs“ in die Berechnung der Belastung nach § 1 Absatz 1 RVH einzubeziehen.

§ 3

Scheidet der oder die Dienstwohnungsberechtigte aus dem Dienstposten aus, der den Anspruch auf die Dienstwohnung begründet hat, so erlischt der Anspruch auf den Wohnungszuschuss mit dem Zeitpunkt des Ausscheidens, auch wenn die Wohnung noch weiterhin bewohnt wird.

§ 4

§ 3 RVH gilt mit der Maßgabe, dass die Prozentsätze dieser Verwaltungsanordnung (§ 2 Absatz 3) auf der Lohnsteuertabelle A beruhen.

§ 5

( 1 ) Diese Verwaltungsanordnung tritt zum 1. Januar 1992 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Übergangsregelung gemäß Rundschreiben des Nordelbischen Kirchenamts vom 24. Oktober 1989 (Finanzielle Übergangsregelung in Einzelfällen) außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Die Verwaltungsvorschrift trat gemäß § 29 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 der Dienstwohnungsverordnung vom 27. Oktober 2018 (KABl. S. 451) mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft. Sie galt zuvor auf dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche weiter, soweit sie der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widersprach oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wurde, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 Einführungsgesetz vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

[2]

Red. Anm.: Beschlussdatum; Bekanntmachungsdatum war der 2. Dezember 1991.