EPUB-Informationen

Bezeichnung:

4.117-502_Archiv

Stand/Datum des Downloads:

17.09.2021

Vertrag
über den Beitritt des
Diakonischen Werkes Mecklenburg-Vorpommern e. V. zum Hauptbereich Diakonie (Hauptbereich 7[1])[2]

Vom 24. April 2014

(KABl. S. 360)

Zwischen

1. der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

– im Folgenden Landeskirche –

2. dem Diakonischen Werk Hamburg − Landesverband der Inneren Mission e. V.

– im Folgenden DW HH –

3. dem Diakonischen Werk Schleswig-Holstein − Landesverband der Inneren Mission e. V.

– im Folgenden DW SH –

und

4. dem Diakonischen Werk Mecklenburg-Vorpommern e. V.

– im Folgenden DW MV –

wird auf der Grundlage von § 1 Absatz 3 des Vertrages[3] über die Wahrnehmung von gemeinsamen diakonischen Aufgaben und die Zusammenarbeit im Hauptbereich 7 vom 7. September 2009 (GVOBl. 2010 S. 120, 124) der folgende Vertrag geschlossen:

§ 1
Beitritt

Auf Antrag der Vertragspartei zu 4 stimmen die Vertragsparteien zu 1 bis 3 gemäß § 1 Absatz 3 des HB-7-Vertrages, dem Beitritt des DW MV zum Hauptbereich 7 mit Wirkung vom 1. Januar 2014 zu.

§ 2
Steuerungsgruppe Hauptbereich 7

Die Vertragsparteien sind übereinstimmend einig, dass die gemeinschaftliche Steuerung nach § 2 des Vertrages vom 7. September 2009 mit sofortiger Wirkung durch den Diakonischen Rat der Diakonischen Konferenz e. V. wahrgenommen wird.

§ 3
Schlussbestimmungen

( 1 ) 1 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. 2 Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine der Zielsetzung möglichst nahekommende, wirksame Regelung zu treffen. 3 Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

( 2 ) 1 Dieser Vertrag wird im Kirchlichen Amtsblatt der Landeskirche (KABl.) bekannt gemacht. 2 Etwaige spätere Veränderungen des Vertrages werden in entsprechender Weise veröffentlicht.

( 3 ) Dieser Vertrag tritt am Tage nach seiner Bekanntmachung im KABl. in Kraft.[4]

[1]

Red. Anm.: Gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 7 des Hauptbereichsgesetzes vom 3. November 2017 (KABl. S. 519) lautet der Name des Hauptbereichs jetzt: „Hauptbereich Diakonie der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland“.

[2]

Red. Anm.: Der Vertrag ist aufgrund des neuen, gemeinsam geschlossenen Vertrags nach § 17 und 32 des Kirchengesetzes über die Hauptbereiche der kirchlichen Arbeit über die Wahrnehmung von gemeinsamen diakonischen Aufgaben und die Zusammenarbeit vom 15. November 2018 (KABl. 2019 S. 29) inhaltlich gegenstandslos.

[3]

Red. Anm.: Der Vertrag ist als Ordnungsnummer 4.117-501_Archiv Bestandteil dieser Rechtssammlung.

[4]

Red. Anm.: Der Vertrag trat am 2. August 2014 in Kraft.