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Bezeichnung:

1.129a N_Archiv

Stand/Datum des Downloads:

17.09.2021

Kirchengesetz
über das Siegelwesen
(Siegelgesetz)[1]

Vom 28. Mai 1978

(GVOBl. S. 203)

§ 1
Kirchensiegel

In der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche wird als Ausdruck der kirchlichen Eigenständigkeit und in Ausübung der Rechte als Körperschaft des öffentlichen Rechts das Kirchensiegel als formgebundenes Beweiszeichen im Rechtsverkehr geführt.

§ 2
Siegelberechtigung

( 1 ) Siegelberechtigt sind die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche, die Kirchenkreise, die Kirchengemeinden und die sonstigen kirchlichen Zusammenschlüsse, welche die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzen.

( 2 ) Jedem Siegelberechtigten steht ein eigenes Kirchensiegel mit besonderem Siegelbild und besonderer Siegelumschrift zu, das sich von dem Siegel jedes anderen Siegelberechtigten unterscheidet.

§ 3
Siegelberechtigung kraft Übertragung

( 1 ) Jeder Siegelberechtigte kann die Siegelberechtigung auf seine Organe, Ämter, Dienststellen und Werke übertragen, sofern dazu ein berechtigtes Bedürfnis besteht.

( 2 ) Die Übertragung der Siegelberechtigung bedarf der Genehmigung durch das Nordelbische Kirchenamt.

( 3 ) Der Siegelberechtigte kraft Übertragung verwendet in seinem Siegel das Siegelbild des ursprünglichen Siegelberechtigten.

§ 4
Neuanfertigungen, Änderung und Vernichtung von Siegeln

( 1 ) 1 Über die Einführung und Gestaltung eines neuen und über die Änderung eines in Benutzung befindlichen Kirchensiegels entscheidet der Siegelberechtigte. 2 Der Beschluss bedarf der Genehmigung des Nordelbischen Kirchenamtes.

( 2 ) 1 Soll ein Kirchensiegel außer Gebrauch oder außer Geltung gesetzt werden, so hat der Siegelberechtigte auch darüber zu entscheiden, ob das Kirchensiegel in Verwahrung zu nehmen oder zu vernichten ist. 2 Der Beschluss über die Vernichtung bedarf der Genehmigung des Nordelbischen Kirchenamtes.

§ 5
Siegelordnung

Das Nähere regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung.

§ 6
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.[2]

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat gemäß Teil 1 § 2 Absatz 1 Nummer 25 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) mit Ablauf des 26. Mai 2012 außer Kraft.

[2]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat am 2. Juli 1978 in Kraft.