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Bezeichnung:

5.229-501 N_Archiv

Stand/Datum des Downloads:

18.09.2021

Satzung
der nicht rechtsfähigen „Stiftung
zur Altersversorgung der Pastoren, Pastorinnen, Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen
in der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche“[1]

Vom 12. Dezember 1995

(GVOBl. 1996 S. 4)

Änderungen

Lfd.
Nr.:

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

Bekanntmachung der Neufassung der Satzung der nicht rechtsfähigen „Stiftung zur Altersversorgung der Pastoren, Pastorinnen, Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen in der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche“ vom 5. Februar 2001 (GVOBl. S. 93) mit neuer Nummerierung

1

Satzung zur Änderung der Satzung der nicht rechtsfähigen „Stiftung zur Altersversorgung der Pastoren, Pastorinnen, Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen in der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche" vom 5. Februar 2001 (GVOBl. S. 93)

9. April 2002

GVOBl. S. 143

§ 4 Abs. 2

neu gefasst

2

Satzung zur Änderung der Satzung der nicht rechtsfähigen „Stiftung zur Altersversorgung der Pastoren, Pastorinnen, Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen in der NEK“

2. November 2005

GVOBl. S. 219

§ 11 Abs. 3 Satz 1

neu gefasst

Abs. 4

neu gefasst

§ 1
Name, Sitz

( 1 ) 1 Die Stiftung führt den Namen „Stiftung zur Altersversorgung der Pastoren, Pastorinnen, Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen in der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche“. 2 Sie ist eine nicht rechtsfähige kirchliche Stiftung. 3 Sitz der Stiftung ist Kiel.

( 2 ) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

§ 2
Zweck

( 1 ) 1 Die Stiftung hat den Zweck, die durch die Nordelbische Kirche (NEK) aufzubringenden Versorgungsleistungen ganz oder teilweise abzudecken. 2 Dazu dient das Stiftungsvermögen; hierzu gehören auch die Anwartschaften aus den Rückdeckungsversicherungsverträgen.

( 2 ) 1 Die Kirchenleitung legt im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss die prozentuale Absicherung der Versorgungsverpflichtungen der NEK durch das Stiftungsvermögen nach Maßgabe des Kirchengesetzes über die Errichtung einer nicht rechtsfähigen „Stiftung zur Altersversorgung der Pastoren und Kirchenbeamten in der NEK“ vom 22. Januar 1983 (GVOBl. S. 96) fest. 2 Entsprechendes gilt für die Entscheidung, ob und in welchem Umfang Rückdeckungsversicherungsverträge abgeschlossen werden sollen und ob die Höhe der Versicherungssummen der bestehenden Verträge verändert werden soll.

3 Hierüber ist der Stiftungsvorstand vorab anzuhören.

4 Bei den Abschlussberatungen sollen das vorsitzende Mitglied des Stiftungsvorstandes und das vorsitzende Mitglied des Hauptausschusses mit beratender Stimme teilnehmen.

( 3 ) Alle drei Jahre soll durch ein versicherungsmathematisches Gutachten der Stand der Absicherung der Versorgungsverpflichtungen festgestellt werden.

( 4 ) 1 Es ist Aufgabe der Kirchenleitung, dieses Gutachten in Auftrag zu geben. 2 Die Bedingungen für die Erstellung des Gutachtens werden im Benehmen mit dem Vorstand der Stiftung zur Altersversorgung und der Aufsicht festgelegt.

§ 3
Stiftungsvorstand

( 1 ) 1 Der Stiftungsvorstand leitet und verwaltet die Stiftung in eigener Verantwortung. 2 Er führt die Geschäfte der Stiftung unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften und der Bestimmungen dieser Satzung. 3 Er unterliegt keinen Weisungen des Nordelbischen Kirchenamtes.

( 2 ) 1 Der Stiftungsvorstand vertritt die Stiftung nach außen; für ihn handelt das geschäftsführende Vorstandsmitglied nach Maßgabe der Beschlüsse des Vorstandes und des Anlageausschusses. 2 Gerichtlich wird die Stiftung durch das Nordelbische Kirchenamt vertreten.

( 3 ) 1 Der Stiftungsvorstand ist zur wertbeständigen, sicheren und Ertrag bringenden Anlage des Stiftungsvermögens verpflichtet.

2 Er hat insbesondere

1. die für einen ordentlichen Geschäftsbetrieb notwendigen personellen und sachlichen Maßnahmen durchzuführen,

2. einen Wirtschaftsplan – ohne Ertragsprognose – aufzustellen,

3. eine Geschäftsordnung zu erlassen,

4. Grundsätze der Anlagepolitik festzulegen,

5. die Rückdeckungsversicherungsverträge im Auftrag der Kirchenleitung und im Rahmen der Beschlüsse der Kirchenleitung abzuschließen und die bestehenden Rückdeckungsversicherungsverträge zu verwalten,

6. der Aufsicht Vorschläge zur Bestellung eines Wirtschaftsprüfers/einer Wirtschaftsprüferin/einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu machen,

7. für ein ordnungsgemäßes und zweckdienliches Rechnungswesen zu sorgen,

8. in den ersten vier Monaten des Geschäftsjahres für das vergangene Geschäftsjahr den Jahresabschluss und den Lagebericht aufzustellen und der Aufsicht vorzulegen.

3 Die Geschäftsordnung soll insbesondere die Aufgaben des geschäftsführenden Vorstandsmitglieds festlegen und das Verhältnis zum Anlageausschuss sowie die Aufgaben der Mitglieder des Anlageausschusses beschreiben. 4 Die Geschäftsordnung ist der Aufsicht zur Kenntnis zu geben.

( 4 ) Der Stiftungsvorstand ist Dienstvorgesetzter des geschäftsführenden Vorstandsmitglieds mit Ausnahme der Disziplinarbefugnis.

( 5 ) Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes haben über vertrauliche Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren.

§ 4
Zusammensetzung des Stiftungsvorstandes

( 1 ) Der Stiftungsvorstand besteht aus

1. bis zu sechs Personen, darunter einem hauptamtlichen Vorstandsmitglied der EDG und einem Mitglied des Kollegiums des Nordelbischen Kirchenamtes,

2. dem geschäftsführenden Vorstandsmitglied.

( 2 ) 1 Die Mitglieder zu Absatz 1 Buchstabe a werden von der Kirchenleitung für die Zeit von bis zu sechs Jahren berufen. 2 Sie sollen über die notwendigen Erfahrungen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben verfügen. 3 Die Berufung kann auf die Zeit bis zum Ausscheiden aus dem Amt, das Anlass für die Berufung ist, begrenzt werden. 4 Wiederberufung ist zulässig.

( 3 ) 1 Das geschäftsführende Vorstandsmitglied wird von der Kirchenleitung für die Zeit von sechs Jahres berufen. 2 Wiederberufung ist zulässig. 3 Es soll über die für die Verwaltung der Stiftung notwendigen Erfahrungen verfügen.

( 4 ) 1 Das geschäftsführende Vorstandsmitglied kann hauptamtlich oder nebenamtlich tätig sein. 2 Es darf nicht Kollegiumsmitglied sein.

( 5 ) Die Kirchenleitung kann Mitglieder des Stiftungsvorstandes nur aus wichtigem Grunde vorzeitig abberufen.

§ 5
Aufgaben des geschäftsführenden Vorstandsmitglieds

( 1 ) 1 Das geschäftsführende Vorstandsmitglied führt die laufenden Geschäfte der Stiftung. 2 Er bereitet die Sitzungen des Stiftungsvorstandes und des Anlageausschusses vor und führt ihre Beschlüsse aus.

( 2 ) Das geschäftsführende Vorstandsmitglied ist für die ordnungsgemäße Protokollierung der Beschlüsse der Gremien und die erforderliche Dokumentation der Geschäftsvorfälle verantwortlich.

( 3 ) Das geschäftsführende Vorstandsmitglied wird bei Verhinderung durch das vorsitzführende Mitglied vertreten.

( 4 ) 1 Die Stiftung hat eine Geschäftsstelle mit Sitz im Nordelbischen Kirchenamt. 2 Für eine hauptamtliche Mitarbeiterin oder einen hauptamtlichen Mitarbeiter der Geschäftsstelle legt der Vorstand die Aufgaben in einer Dienstanweisung fest.

§ 6
Vorsitz, Entschädigung

( 1 ) 1 Der Stiftungsvorstand wählt mit der Mehrheit seiner Mitglieder das vorsitzführende und ein dieses vertretendes Mitglied. 2 Das geschäftsführende Vorstandsmitglied kann dafür nicht gewählt werden.

( 2 ) 1 Die Tätigkeit der Mitglieder der Stiftungsgremien ist ehrenamtlich. 2 Sie erhalten eine Aufwandsentschädigung, deren Höhe das Kollegium des Nordelbischen Kirchenamtes festsetzt. 3 Die sonstigen personellen Auslagen werden nach Maßgabe des Reisekostenrechts erstattet. 4 § 5 Absatz 4[2] bleibt unberührt.

( 3 ) Für das nebenamtlich tätige geschäftsführende Vorstandsmitglied gilt Absatz 2 Satz 2 und 3 entsprechend.

§ 7
Anlageausschuss

( 1 ) 1 Der Stiftungsvorstand bildet für die Dauer seiner Amtszeit aus seiner Mitte einen Anlageausschuss, dem zwei Vorstandsmitglieder und das geschäftsführende Vorstandsmitglied angehören. 2 Der Stiftungsvorstand kann in den Anlageausschuss bis zu zwei weitere, ihm nicht angehörende sachkundige Personen berufen. 3 § 7 Absatz 2[3] gilt entsprechend.

( 2 ) Zu den Aufgaben des Anlageausschusses gehören die nach Maßgabe festgelegter Anlagegrundsätze vorzunehmenden Kapitalanlagedispositionen, die im Einzelnen (z. B. Marktvergleich) zu dokumentieren sind, sowie die Steuerung und Überwachung der Wertpapier-Sondervermögen.

§ 8
Sitzungen

( 1 ) 1 Die Sitzungen der Gremien finden nach Bedarf statt, die des Stiftungsvorstandes jedoch mindestens vierteljährlich. 2 Auf Wunsch des geschäftsführenden Vorstandsmitglieds oder jeweils zweier Mitglieder der Gremien muss unverzüglich eine Sitzung einberufen werden.

( 2 ) 1 Die Gremien sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend sind. 2 Sie entscheiden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen; in Eilfällen kann eine schriftliche oder fernmündliche Abstimmung erfolgen.

§ 9
Aufsicht

( 1 ) 1 Die Aufsicht führt ein Ausschuss, den die Kirchenleitung beruft. 2 Er besteht aus:

1. zwei Mitgliedern der Kirchenleitung,

2. einem Mitglied des Hauptausschusses.

3 Die Mitglieder werden auf sechs Jahre berufen.

( 2 ) 1 Die Aufsicht überträgt durch Wahl je einem seiner Mitglieder in getrennten Wahlgängen den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz. 2 Die Aufsicht kann sich für ihre Sitzungen eine Geschäftsordnung geben. 3 Die Sitzungen sind zu protokollieren.

4 Die Aufsicht bedient sich zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben des zuständigen Mitglieds des Kollegiums des Nordelbischen Kirchenamtes.

( 3 ) 1 Die Aufsicht führt die Rechtsaufsicht über die Stiftung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. 2 Die Aufsicht kann sich jederzeit über die Angelegenheiten der Stiftung unterrichten, an Ort und Stelle prüfen, schriftliche Berichte anfordern sowie Beschlüsse und Sitzungsniederschriften einsehen. 3 Die Aufsicht kann den Stiftungsvorstand jederzeit zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen.

( 4 ) 1 Die Aufsicht hat insbesondere die Beachtung der Anlagegrundsätze zu überwachen. 2 Werden die in den Anlagegrundsätzen festgelegten Obergrenzen für Anlagen überschritten, kann die Aufsicht weitere Anlagen in dieser Form untersagen. 3 Er oder sie kann verlangen, dass die Anlagegrundsätze einer geänderten Entwicklung angepasst werden.

§ 10
Anlagegrundsätze

( 1 ) 1 Die Anlagegrundsätze müssen den allgemeinen Regeln für Geldanlagen vergleichbarer Einrichtungen mit dem Zweck, Altersversorgung sicherzustellen, entsprechen. 2 Insbesondere sind die Grundsätze der Streuung und der angemessenen Mischung von Anlagen zu beachten. 3 Die Anlage der Mittel ist nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten unter Berücksichtigung der Risiken vorzunehmen.

( 2 ) Die Anlagegrundsätze bedürfen der Genehmigung durch die Aufsicht.

§ 11
Rechnungswesen

( 1 ) Das Rechnungswesen der Stiftung richtet sich nach den Grundsätzen kaufmännischer Buchführung.

( 2 ) 1 Der Anlageausschuss der Stiftung zur Altersversorgung hat der für die Buchführung zuständigen Stelle (Nordelbische Kirchenkasse) die erforderlichen Unterlagen für eine zeitgerechte laufende Bearbeitung unverzüglich vorzulegen (Wertpapierabrechnung etc.). 2 Die zur Durchführung des Jahresabschlusses notwendigen Anordnungen und Abrechnungen sind der buchführenden Stelle bis zum 1. Februar des dem laufenden Rechnungsjahr folgenden Kalenderjahres zuzuführen.

( 3 ) 1 Die Stiftung hat den Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang) sowie einen Bericht über die Entwicklung, die Anlagepolitik und die erzielte Rendite der Kapitalanlage (Lagebericht nach § 3 Absatz 3) innerhalb der ersten vier Monate eines jeden Jahres für das abgelaufene Kalenderjahr aufzustellen. 2 Der Jahresabschluss ist in Anlehnung an das Handelsgesetzbuch (§§ 264 ff. HGB) und unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung zu erstellen und durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüferin oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu prüfen.

3 Mit entsprechender Beschlussfassung erteilt die Aufsicht den Prüfungsauftrag; hierbei kann dem Wirtschaftsprüfer oder der Wirtschaftsprüferin oder der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ein Auftrag zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse, der Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage in entsprechender Anwendung von § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) erteilt werden.

( 4 ) 1 Billigt die Aufsicht den Jahresabschluss, so ist dieser festgestellt. 2 Der testierte Jahresabschluss sowie der Bericht über die Entwicklung der Stiftung nach Maßgabe von Absatz 2 ist der Aufsicht vorzulegen. 3 Die Billigung ist schriftlich zu dokumentieren.

( 5 ) Die Kirchenleitung beschließt auf Antrag der Aufsicht über die Entlastung des Vorstandes.

§ 12
Kosten für versicherungsmathematisches Gutachten

Die Kosten für das versicherungsmathematische Gutachten sind aus den Erträgnissen des Stiftungsvermögens bereitzustellen.

§ 13
Beiträge für die Rückdeckungsversicherungsverträge

1 Die Beiträge für die Rückdeckungsversicherungsverträge sind im Haushaltsplan oder Wirtschaftsplan der Nordelbischen Kirche im entsprechenden Sachbuch bereitzustellen. 2 Die Versicherungssummen einschließlich der Überschussanteile sind an die Stiftung abzuführen.

§ 14
Satzungsänderung

1 Satzungsänderungen beschließt die Kirchenleitung. 2 Der Stiftungsvorstand kann Vorschläge machen.

§ 15
Inkrafttreten

Die Satzung tritt mit Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt der NEK in Kraft.[4]

[1]

Red. Anm.: Die Satzung trat gemäß § 21 Satz 2 der Altersversorgungsstiftungssatzung vom 4. Juli 2018 (KABl. S. 320) mit Ablauf des 31. Juli 2018 außer Kraft.

[2]

Red. Anm.: Es muss lauten: „§ 4 Absatz 4“.

[3]

Red. Anm.: Es muss lauten: „§ 6 Absatz 2“.

[4]

Red. Anm.: Die Satzung trat am 2. Januar 1996 in Kraft.