EPUB-Informationen

Bezeichnung:

6.110-503 N

Stand/Datum des Downloads:

20.09.2021

Vereinbarung
zwischen dem Presbyterium
der Reformierten Gemeinde zu Lübeck
und dem Kirchenrat der evangelisch-lutherischen
Kirche im Lübeckischen Staate (Landeskirche)[1], [2]

Vom 14. Juni 1930

1.

1 Der Übertritt eines Mitgliedes der Landeskirche zur Reformierten Gemeinde in Lübeck[3] oder der Übertritt eines Mitgliedes der Reformierten Gemeinde zur Landeskirche soll nicht als förmlicher Austritt angesehen und behandelt werden. 2 Kirchen- oder Gemeindemitglieder sollen daher nicht aufgefordert werden, vor oder nach dem Übertritt den Austritt aus der Religionsgesellschaft, der sie bisher angehört haben, auf Grund des staatlichen Austrittsgesetzes anzumelden.

2.

1 Der Übertritt wird dem Presbyterium der Reformierten Gemeinde oder dem Kirchenrat in einer von beiden kirchlichen Behörden zu regelnden Weise zu Protokoll erklärt. 2 Eine beglaubigte Abschrift des Protokolls wird der anderen Behörde übersandt. 3 Presbyterium und Kirchenrat übernehmen es, auf Grund des erfolgten und ordnungsgemäß gemeldeten Übertritts die staatlichen Behörden (Finanzamt, Stadt- und Landamt, Statistisches Landesamt) von der künftigen Zugehörigkeit des betreffenden Kirchen- oder Gemeindemitgliedes in Kenntnis zu setzen.

Lübeck, 14. Juni 1930

Das Presbyterium der
Reformierten Gemeinde zu Lübeck

Der Kirchenrat
der evangelisch-lutherischen Kirche
im Lübeckischen Staate

gez. Bode

gez. Linau Dr.

gez. Stülcken

[1]

Red. Anm.: Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland ist gemäß Teil 1 § 1 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung mit Inkrafttreten der Verfassung im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge für die ehemalige Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche, die gemäß § 66 Absatz 3 Satz 2 des Einführungsgesetzes zur Verfassung der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche vom 12. Juni 1976 (KGVOBl. S. 179) an die Stelle des vormaligen Vertragpartners Ev.-luth. Kirche in Lübeck (einstmals: Ev.-luth. Kirche im Lübeckischen Staate) in die Rechte und Pflichten der Vereinbarung eingetreten ist, an deren Stelle in die Rechte und Pflichten der Vereinbarung eingetreten, vergl. auch: § 2 Absatz 2 des Kirchenmitgliedschaftsausführungs- und -ergänzungsgesetzes vom 4. März 2016 (KABl. S. 134).

[2]

Red. Anm.: Eine amtliche Bekanntmachungsfundstelle der Vereinbarung konnte bisher nicht ermittelt werden.

[3]

Red. Anm.: Die amtliche Bezeichnung lautet heute: Evangelisch-reformierte Kirchengemeinde Lübeck.