EPUB-Informationen

Bezeichnung:

5.401-502

Stand/Datum des Downloads:

15.09.2021

Verwaltungsvorschrift
zur Festsetzung der Vergütung
der Sachverständigen zur Beratung
der kirchlichen Körperschaften
bei der Verwaltung des land- und forstwirtschaftlich genutzten kirchlichen Grundeigentums (Sachverständigenvergütungsverwaltungsvorschrift – SvergVwV)

Vom 7. August 2020

(KABl. S. 326)

Das Landeskirchenamt hat aufgrund von Artikel 105 Absatz 2 Nummer 3 der Verfassung und § 11 Absatz 5 Satz 3 der Grundstücksrechtsverordnung vom 23. November 2018 (KABl. 2019 S. 78) die folgende Verwaltungsvorschrift erlassen:

1. Anwendungsbereich

Die Verwaltungsvorschrift regelt die Festsetzung der Vergütung der Sachverständigen zur Beratung der kirchlichen Körperschaften bei der Verwaltung des land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundeigentums gemäß § 11 Grundstücksrechtsverordnung.

2. Festsetzung des Stundensatzes

Der Stundensatz für die Tätigkeit der Sachverständigen für die Erstellung von Gutachten wird auf 90 € festgesetzt.

3. Erstattung der Aufwendungen

Die Erstattung der Aufwendungen der Sachverständigen richtet sich nach den Vorschriften des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2222) in der jeweils geltenden Fassung.

4. Erstattung der Reisekosten

Für die Erstattung der Reisekosten gilt § 11 Absatz 7 der Grundstücksrechtsverordnung.

5. Inkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach der Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.[1]

[1]

Red. Anm.: Die Verwaltungsvorschrift trat am 1. November 2020 in Kraft.