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Bezeichnung:

5.204-501 P_Archiv

Stand/Datum des Downloads:

31.07.2022

Verwaltungsvorschrift
zur Geltendmachung von Entgelten in
Angelegenheiten der Vermögens- und Finanzverwaltung[1]

Vom 6. März 2009

(ABl. S. 42)

Das Kollegium der Pommerschen Evangelischen Kirche hat aufgrund von Artikel 139, 143[2] nachstehende Verwaltungsvorschrift zur Geltendmachung von Kosten, die im geschäftlichen Verkehr mit natürlichen und juristischen Personen in Angelegenheiten der Vermögens- und Finanzverwaltung entstehen, sowie das dazugehörige Entgeltverzeichnis beschlossen:

I.
Entgelt- und Auslagenerstattung

1. 1 Für die im geschäftlichen Verkehr mit natürlichen und juristischen Personen entstehenden Sach- und Personalkosten des Konsistoriums in Angelegenheiten der Vermögens- und Finanzverwaltung sind Entgelte zu erheben. 2 Ausgenommen von der Entgelterhebung sind Gebietskörperschaften und kirchliche Körperschaften einschließlich ihrer Untergliederungen, öffentlich-rechtlichen Verbände, Anstalten und Stiftungen, Werke und Einrichtungen.

2. Eine Angelegenheit im geschäftlichen Verkehr (Tätigkeit) im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift liegt insbesondere bei der Erteilung einer kirchenaufsichtlichen Genehmigung, einer genehmigungsgleichen Erklärung, einer Zustimmung oder dann vor, wenn für die Tätigkeit das grundsätzlich bestehende kirchenaufsichtliche Genehmigungserfordernis aufgehoben ist.

3. 1 Werden bei der Ausführung der Tätigkeit besondere bare Auslagen notwendig, so sind diese nach der tatsächlichen Höhe beim Entgeltpflichtigen geltend zu machen. 2 Pauschalierte Auslagen sind in dem als Anlage zu dieser Verwaltungsvorschrift beigefügten Entgeltverzeichnis bestimmt.

4. Die Entgelte sind zum Bestandteil des einzelnen Vertrages zu machen oder in einer gesonderten Vereinbarung zu regeln.

5. Von der Erhebung der Entgelte kann ganz oder teilweise aus besonderen Billigkeitsgründen abgesehen werden.

II.
Entgelttarif

1. Die Höhe der Entgelte bemisst sich nach dem im Zeitpunkt der Beendigung der Tätigkeit geltenden Tarif im Entgeltverzeichnis (Anlage).

2. 1 Ist für den Ansatz der Entgelte durch den Tarif ein Rahmen (Mindest- und Höchstsätze) bestimmt, so sind bei der Festsetzung der Entgelte das Maß des Verwaltungsaufwandes, der Wert des Gegenstandes der Verwaltungstätigkeit, der Nutzen oder die Bedeutung der Verwaltungstätigkeit für den Entgeltpflichtigen zu berücksichtigen. 2 Die Entgelte sind auf volle Euro festzusetzen.

III.
Entgeltpflichtiger

Zur Zahlung von Entgelten und Auslagen ist verpflichtet:

1. bei Verträgen unter Beteiligung des Konsistoriums der andere Vertragspartner,

2. bei anderen Rechtsgeschäften oder Erklärungen derjenige,

- der die Tätigkeit des Konsistoriums veranlasst oder sonst willentlich in Anspruch genommen hat,

- der durch Abgabe einer Erklärung des Konsistoriums einen rechtlichen Vorteil erlangt, bzw.

3. derjenige, der die Entgelte und Auslagen durch eine vor dem Konsistorium abgegebene oder ihm mitgeteilte Erklärung übernommen hat.

IV.
Zurückbehaltungsrecht, Entgeltdurchsetzung

1. Die Entgelte und Auslagen sind dem Entgeltpflichtigen in Rechnung zu stellen.

2. Die Erklärung gemäß Ziffer I. 2. kann bis zur Bezahlung der angeforderten Entgelte zurückbehalten werden.

V.
Inkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 6. März 2009 in Kraft.

Anlage: Entgelttariftabelle

Entgelttarif nach Ziffer 2 der Verwaltungsvorschrift zur Geltendmachung von Entgelten in Angelegenheiten der Vermögens- und Finanzverwaltung

Tarifstelle

Gegenstand

Bemessungsgrundlage Wert des Gegenstandes

Kosten (in Euro)
Gebühren und Auslagen

I.

Erteilung von kirchenaufsichtlichen Genehmigungen, genehmigungsgleiche Verwaltungsakte

Gebühren

1

Erbbaurechtsverträge, Wohnungs- und Teilerbbauverträge sowie Grundstücksmietverträge und Grundstücksnutzungsverträge mit einer Vertragslaufzeit über 18 Jahre

18-facher Betrag des vereinbarten Jahreszinses

1.1

Nach vorheriger Zahlungserinnerung

bis 100 000,00 Euro

1 v. H. des Wertes mindestens 75

1.2.

über 100 000,00 Euro

1000 zzgl. 0,40 v. H. des 100 000 übersteigenden Wertes höchstens 4000

2

Verlängerung, Erneuerung, Aufhebung, Übertragung sowie Reservierung von Verträgen nach Tarifstelle 1.1

18-facher Betrag des vereinbarten Jahreszinses

2.1

bis 100 000,00 Euro

1 v. H. des Wertes mindestens 75

2.2

über 100 000,00 Euro

1000 zzgl. 0,40 v. H. des 100 000 übersteigenden Wertes höchstens 4000

3

Zusätzliche Erklärungen, Zustimmungen, Änderungen und/ oder Ergänzungen zu Verträgen nach Tarifstelle 1.1. oder 1.2

18-facher Betrag des vereinbarten Jahreszinses

3.1

bis 100 000,00 Euro

0,25 v. H. des Wertes mindestens 20

3.2

über 100 000,00 Euro

250 zzgl. 0,15 v. H. des 100 000 übersteigenden Wertes höchstens 1000

4

Grundstücksmiet- und Grundstücksnutzungsverträge mit einer Laufzeit bis 18 Jahre sowie deren Verlängerung, Aufhebung oder Übertragung

Jahreszins x Vertragslaufzeit je angefangenem Jahr

4.1

bis 100 000,00 Euro

1 v. H. des Wertes mindestens 40

4.2

über 100 000,00 Euro

1000 zzgl. 0,40 v. H. des 100.000 übersteigenden Wertes höchstens 4.000

5

Zusätzliche Erklärungen, Zustimmungen, Änderungen und/ oder Ergänzungen zu Verträgen nach Tarifstelle 1.4

Jahreszins x Vertragslaufzeit je angefangenem Jahr

5.1

bis 100 000,00 Euro

0,25 v. H. des Wertes mindestens 20

5.2

über 100 000,00 Euro

250 zzgl. 0,15 v. H. des 100 000 übersteigenden Wertes höchstens 1000

6

Bauerlaubnisverträge

Pauschsatz

20

7

Tauschplan/Bodenordnungsplan nach Landwirtschaftsanpassungsgesetz

kostenfrei

8

Bodenordnung im Umlegungsverfahren nach Baugesetzbuch bzw. Rechtsgeschäfte zur Vermeidung des Umlegungsverfahrens

kostenfrei

9

Flurbereinigungsplan nach Flurbereinigungsgesetz

kostenfrei

10

Grundstückstauschverträge

Vertragswert des abgegeben Grundstücks

10.1

bis 100 000,00 Euro

1 v. H. des Wertes mindestens 75

10.2

über 100 000,00 Euro

1000 zzgl. 0,40 v. H. des 100 000 übersteigenden Wertes höchstens 4000

11

Aufhebung oder Übertragung von Verträgen nach Tarifstelle 1.10

Vertragswert des abgegeben Grundstücks

11.1

bis 100 000,00 Euro

1 v. H. des Wertes mindestens 75

11.2

über 100 000,00 Euro

1000 zzgl. 0,40 v. H. des 100 000 übersteigenden Wertes höchstens 4000

12

Zusätzliche Erklärungen, Zustimmungen, Änderungen und/ oder Ergänzungen zu Verträgen nach Tarifstelle 1.10

kostenfrei

13

Grundstückskaufverträge, Grundstücksüberlassungsverträge, Grundstücksschenkungsverträge

Vertragswert des Grundstücks

13.1

bis 100 000,00 Euro

1 v. H. des Wertes mindestens 75

13.2

über 100 000,00 Euro

1000 zzgl. 0,40 v. H. des 100 000 übersteigenden Wertes höchstens 4000

14

Aufhebung oder Übertragung von Verträgen nach Tarifstelle 1.13

Vertragswert des Grundstücks

14.1

bis 100 000,00 Euro

1 v. H. des Wertes mindestens 75

14.2

über 100 000,00 Euro

1000 zzgl. 0,40 v. H. des 100.000 übersteigenden Wertes höchstens 4000

15

Zusätzliche Erklärungen, Zustimmungen, Änderungen und/oder Ergänzungen von Verträgen zu Tarifstelle 1.13 oder 1.14

kostenfrei

16

Veräußerungen von Baulichkeiten im Zusammenhang mit Tarifstellen 1.1, 1.4, 1.10, 1.11, 1.13 oder 1.14

Vertragswert der Baulichkeiten

16.1

bis 100 000,00 Euro

0,5 v. H. des Wertes mindestens 40

16.2

über 100 000,00 Euro

500 zzgl. 0,20 v. H. des 100 000 übersteigenden Wertes höchstens 2000

17

Gesonderte Messungsanerkennungen und/oder gesonderte Auflassungserklärungen zu Verträgen nach Tarifstellen 1.1, 1.4, 1.10, 1.11 oder 1.13

kostenfrei

18

Verträge über den Abbau mineralischer Bodenbestandteile

je angefangene 1000 Kubikmeter abbaufähiger Masse

5
mindestens 75
höchstens 4000

19

Einlagerung in und/oder Verfüllung von Grundstücken

je angefangene 1000 Kubikmeter einbaufähiger Masse

5
mindestens 75
höchstens 4000

20

Landwirtschaftliche Pachtverträge sowie deren Verlängerung, Aufhebung oder Übertragung

Größe der Vertragsfläche

20.1

bis zu 1 Hektar

kostenfrei

20.2

Vertragslaufzeit bis 6 Jahre

je angefangenen Hektar

1

20.3

Vertragslaufzeit über 6 Jahre

je angefangenen Hektar

2

21

Fischereipachtverträge und Pachtverträge über den erwerbsmäßigen Obst- und Gemüsebau, Weinbau, Hopfenbau, Baumschulen sowie deren Verlängerung, Aufhebung oder Übertragung

je Vertrag

30

22

Jagdpachtverträge sowie deren Verlängerung, Aufhebung oder Übertragung

Jahreszins x Vertragslaufzeit je angefangenem Jahr

6 v. H. des Wertes mindestens 100 höchstens 1000

23

Verträge über Garagen- und Carportflächen, Pkw-Stellplatzflächen sowie deren Verlängerung, Aufhebung oder Übertragung

Jahreszins

10 v. H. des Wertes
mindestens 10
höchstens 250

24

Zusätzliche Erklärungen, Zustimmungen, Änderungen und/oder Ergänzungen zu Tarifstellen 1.20, 1.21, 1.22 oder 1.23

kostenfrei

25

Verträge über nicht erwerbsmäßige gärtnerische Nutzung und sonstige Verträge, soweit sie nicht in den Tarifstellen 1.20, 1.21, 1.22 oder 1.23 enthalten sind, sowie deren Verlängerung, Aufhebung oder Übertragung

kostenfrei

26

Änderungen und/oder Ergänzungen von Verträgen nach Tarifstelle 1.25

kostenfrei

27

Gestattungsverträge

Pauschsatz

27.1

Gasversorgungseinrichtungen

27.1.1

- Nieder- und Mitteldruck

100

27.1.2

- Hochdruck

200

27.2

Stromversorgungseinrichtungen

27.2.1

- Nieder- und Mittelspannung

100

27.2.2

- Hochspannung

200

27.3

Telekommunikationseinrichtungen

100

27.4

Wasserversorgungs- und Wasserentsorgungseinrichtungen

100

27.5

Wärmeversorgungseinrichtungen

100

27.6

Einrichtungen und/oder Anlagen sonstiger Art, soweit sie nicht in einer der Tarifstellen 1.27.1 bis 1.27.5 enthalten sind

100

28

Einräumung von Baulasten

Pauschsatz

100

29

Verträge über die Errichtung und den Betrieb einer Mobilfunkanlage (Funkfeststation)

Pauschsatz

250

30

Verträge über die Nutzung von Flächen für Windenergie- und sonstige Stromerzeugungsanlagen

Jahresbetrag der vertraglich vereinbarten durchschnittlichen Mindestentschädigung

10 v. H. des Wertes mindestens 400 höchstens 4000

31

Übertragung von Verträgen nach Tarifstelle 1.30

Jahresbetrag der vertraglich vereinbarten durchschnittlichen Mindestentschädigung

5. v. H. des Wertes mindestens 200 höchstens 2000

32

Grundbuchwirksame Erklärungen nach einer der Tarifstellen 1.32.1 bis 1.32.5, soweit sie nicht in einer der Tarifstellen 1.1 bis 1.31 enthalten sind

Pauschsatz

32.1

Begründung oder Aufhebung von Grunddienstbarkeiten sowie Begründung oder Aufhebung von beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten

20

32.2

Begründung von Dauerwohn- und Dauernutzungsrechten

20

32.3

Rangänderungen

20

32.4

Löschungsbewilligungen

20

32.5

Sonstige Rechtseinräumungen, Rechtsänderungen oder Rechtsverzichte

20

Tarifstelle

Gegenstand

Bemessungsgrundlage Wert des Gegenstandes

Kosten (in Euro)
Gebühren und Auslagen

II.

Sonstige Verwaltungstätigkeiten, soweit sie nicht in einer der Tarifstellen 1.1 bis 1.32.5 enthalten sind

Kosten

1.

Wahrnehmung rechtlicher Interessen und rechtliche Vertretung der Kirchengemeinden, Kirchenkreise und Kirchlichen Verwaltungsämter

Tatsächlicher Aufwand zzgl. Pauschsatz

1.1

Einzug von Forderungen der Kirchengemeinden, Kirchenkreise und des Konsistoriums

1.1.1

Forderungseinzug ohne gerichtliche Inanspruchnahme nach vorheriger Mahnung

Auslagen zzgl. 10 v. H. der beigetriebenen Hauptforderungen

1.1.2

Forderungseinzug mit gerichtlicher Inanspruchnahme

Auslagen zzgl. 15 v. H. der beigetriebenen Hauptforderungen

1.2

Vertretung in Gesamtvollstreckungs-, Konkurs- oder Insolvenzverfahren

18-facher Betrag des Jahreszinses bzw. Verwertungserlöses

Auslagen zzgl. 3 bis 5 v. H. des Wertes

1.3

Vertretung in Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren über Erbbaurechte

18-facher Betrag des Jahreszinses

Auslagen zzgl. 5 v. H. des Wertes

1.4

Wahrnehmung von Gerichtsterminen oder Terminen mit Behörden oder mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgabenbeauftragter Stellen oder Personen

Wert des Streitgegenstandes oder Wert des Beschwerdegegenstandes

Auslagen zzgl. 5 v. H. des Wertes

1.5

Sonstige Wahrnehmung von Interessen gegenüber Dritten, soweit keine anderen Kosten vorgeschrieben sind

Wert des Streitgegenstandes oder Wert des Beschwerdegegenstandes

Auslagen zzgl. 5 v. H. des Wertes

2

Allgemeine Verwaltungstätigkeit

Pauschsatz

2.1

Erteilung von Bescheinigungen

2.1.1

ohne besonderen Aufwand

10

2.1.2

mit besonderem Aufwand

12,50 bis 30

2.2

Schriftliche Aufnahme eines Antrags oder einer Erklärung, die von Dritten zu deren Nutzen gewünscht wird

12,50 bis 30

2.3

Erteilung von schriftlichen Auskünften, soweit die Anfrage nicht ohne besonderen Aufwand beantwortet werden kann

75

Tarifstelle

Gegenstand

Bemessungsgrundlage Wert des Gegenstandes

Kosten (in Euro)
Gebühren und Auslagen

III.

Auslagen

1

Fotokopien und Lichtpausen

je Seite

1.1

Format DIN A0

6

1.2

Format DIN A1

4

1.3

Format DIN A2

3

1.4

Format DIN A3

0,30

1.5

Format DIN A4 oder DIN A5

0,10

1.6

Farbkopien

Abgabepreis

in voller Höhe

2

Post- und Telekommunikationsleistungen

Pauschsatz

5 bis 20

3

Schriftstücke in tabellarischer Form, Verzeichnisse, Listen und dgl. mehr mit Bürodruckgeräten (Computer)

je Seite

0,50

4

Druckstücke (z. B. Rechtstexte, Publikationen)

Abgabepreis

in voller Höhe

5

Aufwendungen für Datenträger (z. B. Disketten, Magnetbänder)

tatsächliche Kosten

in voller Höhe

6

Beträge, die Dritten für ihre Tätigkeit zustehen, sofern sie vom Kostenschuldner nicht direkt erhoben werden

tatsächliche Kosten

in voller Höhe

7

Einholung von Wirtschaftsauskünften und anderen Auskünften über Dritte (z. B. bei Meldeämtern)

tatsächliche Kosten

in voller Höhe

8

Sonstige Auslagen, sofern sie zur Erledigung der Leistung erforderlich waren

Pauschsatz

5 bis 20

[1]

Red. Anm.: Die Verwaltungsvorschrift trat gemäß Nummer 4 Buchstabe c der Verwaltungsvorschrift zur Rechtsbereinigung im Datenschutz, im Archivwesen und in anderen Bereichen der landeskirchlichen Verwaltung vom 2. Juni 2022 (KABl. S. 286) mit Ablauf des 30. Juni 2022 außer Kraft. Sie galt zuvor auf dem Gebiet der ehemaligen Pommerschen Ev. Kirche weiter, soweit sie der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widersprach und im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wurde, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in seiner jeweils geltenden Fassung.

Die Verwaltungsvorschrift wurde zuletzt nicht mehr angewendet.

[2]

Red. Anm.: Gemeint sind die Artikel 139 und 143 der Kirchenordnung der Pommerschen Evangelischen Kirche vom 2. Juni 1950 (ABl. S. 29) in der Fassung vom 15. Oktober 2000, die durch Kirchengesetz vom 18. Oktober 2009 (ABl. S. 86) geändert worden ist.