EPUB-Informationen

Bezeichnung:

2.203-503

Stand/Datum des Downloads:

22.07.2025

Gemeinsame Erklärung
des Ministeriums für Wissenschaft, Kultur,
Bundes- und Europaangelegenheiten
des Landes Mecklenburg-Vorpommern
sowie der Evangelisch-Lutherischen Kirche
in Norddeutschland zu Artikel 13 Absatz 2 des Vertrages zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und der Pommerschen Evangelischen Kirche
vom 20. Januar 1994 (Güstrower Vertrag)

Vom 23. Mai 2025

(KABl. 2025 A Nr. 63 S. 124)
(AmtsBl. M-V 2025 S. 340)

Vollzitat:
Gemeinsame Erklärung des Ministeriums für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Mecklenburg-Vorpommern sowie der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland zu Artikel 13 Absatz 2 des Vertrages zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und der Pommerschen Evangelischen Kirche vom 20. Januar 1994 (Güstrower Vertrag) vom 23. Mai 2025 (KABl. 2025 A Nr. 63 S. 124)

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1 Im Hinblick auf Artikel 13 Absatz 2 Satz 3 und 4 Güstrower Vertrag haben die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland in der Rechtsnachfolge der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und der Pommerschen Evangelischen Kirche und das Land Mecklenburg-Vorpommern nach Maßgabe der vertraglich festgelegten Kriterien die Höhe der künftigen hälftigen Beteiligung des Landes an den Baulasten solcher kirchlichen Gebäude, die vor Inkrafttreten des Güstrower Vertrages dem Patronat unterstanden, überprüft.

2 Bezogen auf den Bedarf wird festgestellt, dass weiterhin ein erheblicher Bedarf für Sanierung und Unterhalt besteht. 3 Im Hinblick auf die Haushaltslage erkennen die Vertragspartner an, dass das Land in den kommenden Jahren vor erheblichen Herausforderungen steht.

4 Auf dieser Grundlage kommen die Vertragspartner überein:

1. Das Land zahlt gemäß Artikel 13 Absatz 2 Satz 1 Güstrower Vertrag für die Jahre 2025 bis 2029 einen jährlichen Betrag in Höhe von 3 579 000 Euro, insgesamt 17 895 000 Euro (in Worten: siebzehn Millionen achthundertfünfundneunzigtausend Euro und null Cent).

2. Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland beteiligt sich an den Baulasten mit mindestens dem gleichen Betrag wie das Land.

3. Nach fünf Jahren überprüfen die Vertragspartner diesen Betrag erneut.

Schwerin, 23. Mai 2025

Für das Land
Mecklenburg-Vorpommern

gez. Bettina Martin
Ministerin für Wissenschaft, Kultur,
Bundes- und Europaangelegenheiten

Für die Evangelisch-Lutherische
Kirche in Norddeutschland

gez. Kristina Kühnbaum-Schmidt
Landesbischöfin

gez. Tilman Jeremias
Bischof im Sprengel
Mecklenburg und Pommern