Die Kirchenkreissynode des Ev.-Luth. Kirchenkreises Dithmarschen hat am 17. August 2012 aufgrund von Artikel 45 Absatz 3 Nummer 1 und 6 und Artikel 41 Absatz 2 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland die nachfolgende Satzung beschlossen:

Die Kirche hat den Auftrag, Gottes Liebe zur Welt, so wie sie in Jesus Christus sichtbar geworden ist, allen Menschen zu bezeugen. Die Arbeit in den evangelischen Kindertagesstätten ist eine Gestalt dieses Zeugnisses. Die Kirche nimmt sich hier der Kinder an und erfüllt so ihren eigenen Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsauftrag. Sie unterstützt dabei die Eltern und Erziehungsberechtigten in ihrer Verantwortung für ihre Kinder und arbeitet eng mit ihnen zusammen. Kindertagesstätten in kirchlicher Trägerschaft sind ein Angebot an alle Kinder, mit oder ohne Behinderung und unabhängig von ihrer Religion, Nationalität, Kultur oder sozialen Herkunft. Sie sorgen dafür, dass Verschiedenheit im Geist gegenseitiger Achtsamkeit wahr- und ernst genommen wird und tragen dazu bei, dass sich Integration und Inklusion weiterentwickeln und Kinder „mit Gott groß werden“ können.

Als Trägerstruktur für den biblisch begründeten Dienst an den Kindern, Familien und Erziehungsberechtigten durch evangelische Kindertagesstätten errichtet der Kirchenkreis ein Kindertagesstättenwerk, um Kirchengemeinden in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Verantwortung zu entlasten, die Arbeit effizient zu gestalten, die Einrichtungen wirtschaftlich zu führen und der kirchlichen Kindertagesstättenarbeit eine klare und öffentlich deutlich wahrnehmbare Stimme zu verleihen.

₁Die Kindertagesstätten und kindertagesstättenähnlichen Einrichtungen der nach § 4 dieser Satzung teilnehmenden Kirchengemeinden des Kirchenkreises Dithmarschen werden zu einem Werk des Kirchenkreises nach Artikel 41 Absatz 2 und Artikel 115 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland zusammengefasst. ₂Dieses Werk erhält den Namen „Ev.-Luth. Kindertagesstättenwerk Dithmarschen“. ₃Es hat seinen Sitz in Meldorf.

₁Das Kindertagesstättenwerk des Ev.-Luth. Kirchenkreises Dithmarschen – im Folgenden „Kindertagesstättenwerk“ genannt – gehört dem Verband Evangelischer Kindertageseinrichtungen in Schleswig-Holstein e. V. und dem Diakonischen Werk Schleswig-Holstein/Landesverband der Inneren Mission in Schleswig-Holstein e. V. an, deren Satzungen in ihren jeweils gültigen Fassungen anerkannt werden. ₂Das Kindertagesstättenwerk ist damit zugleich dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland als dem Spitzenverband der evangelischen Freien Wohlfahrtspflege angeschlossen.

(1) ₁Das Kindertagesstättenwerk nimmt als unselbstständige Einrichtung des Ev.-Luth. Kirchenkreises Dithmarschen – im Folgenden “Kirchenkreis“ genannt – Trägerschaftsaufgaben der angeschlossenen evangelischen Kindertagesstätten im Kirchenkreis Dithmarschen wahr und führt die Einrichtungen im Sinne der Präambel dieser Satzung. ₂Es ist Träger im Sinne des SGB VIII.

(2) ₁Das Kindertagesstättenwerk dient dazu, die Qualität der Arbeit in den Einrichtungen zu sichern und die Einrichtungen selbst flexibel und zukunftsorientiert zu gestalten. ₂Dabei trägt das Kindertagesstättenwerk Sorge dafür, dass die Vielfalt der Konzeptionen der ihm angehörenden Einrichtungen sowie die inhaltliche Zusammenarbeit mit den Kirchengemeinden vor Ort erhalten bleibt.

(3) Das Kindertagesstättenwerk führt die Einrichtungen nach den jeweils geltenden Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften für öffentlich geförderte Kindertagesstätten unter Beachtung der Richtlinien und sonstigen Vorgaben der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und des Diakonischen Dachverbandes.

(1) Kirchengemeinden des Kirchenkreises, die eine Kindertageseinrichtung (Kindertagesstätte, Familienzentrum, Eltern-Kind-Zentrum oder eine vergleichbare Einrichtung) betreiben, können einen Vertrag zur Übertragung der Trägerschaft der Einrichtung auf das Kindertagesstättenwerk schließen.

(2) ₁Dies erfolgt durch Beschluss ihres Kirchengemeinderates und dem Abschluss eines schriftlichen Übertragungsvertrages mit dem Kindertagesstättenwerk. ₂Die Übertragung muss bis zum 15. September 2011 mit Wirkung vom 1. August 2012 erklärt worden sein. ₃Im Übrigen kann eine Übertragung der Trägerschaft jeweils zum 31. Oktober mit Wirkung zum 1. Januar des nachfolgenden Jahres erfolgen. ₄In begründeten Ausnahmefällen kann die Übertragung mit Zustimmung des Kirchenkreisrates auch zu einem anderen Zeitpunkt erfolgen. ₅Mit dem Übertragungsbeschluss erkennt die Kirchengemeinde die Satzung des Kindertagesstättenwerks in ihrer jeweils geltenden Fassung an. ₆Die Rechte und Pflichten der Kirchengemeinde für eine Übertragung der Trägerschaft einer örtlichen Kindertagesstätte ergeben sich aus dieser Satzung. ₇In besonderen Einzelfällen können abweichende Vereinbarungen mit Zustimmung des Kindertagesstättenkonvents (§ 9) getroffen werden, soweit diese nicht die Rechte anderer teilnehmender Kirchengemeinden berühren.

(3) In dem Übertragungsvertrag muss mindestens Folgendes geregelt werden:

(4) Ergänzungen und Nebenabreden zu den jeweiligen Übertragungsverträgen im Sinne dieser Satzung müssen schriftlich vereinbart werden.

(5) ₁Für die Übertragung der Kindertagesstätten gelten die Bestimmungen des § 613a BGB („Betriebsübergang“). ₂Eingesetzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter außerhalb pädagogischer Tätigkeit (Reinigungsdienst, Hauswartung u. a.) können, sofern Mehrfachbeschäftigungen in der Kirchengemeinde vorliegen, vom Betriebsübergang ausgenommen werden und verbleiben in ihrem bisherigen Anstellungsverhältnis bei der jeweiligen Kirchengemeinde.₅Die Personalkosten werden gegebenenfalls den Kirchengemeinden im notwendigen Umfang aus dem Sonderhaushalt des Kindertagesstättenwerkes erstattet.

(6) Kirchengemeinden, die eine Kindertagesstätte auf das Kindertagesstättenwerk übertragen, sind verpflichtet, für die verbleibende Mitarbeiterschaft in der Kirchengemeinde individuelle Maßnahmen zur sozialen Absicherung zu regeln.

(7) ₁Jede Kirchengemeinde behält das Recht, ihre örtliche Kindertagesstätte wieder in eigener Trägerschaft zu führen. ₂Dieses Verlangen ist durch Beschluss des Kirchengemeinderates mit einer Frist von mindestens zwölf Monaten zum Ende eines Kalenderjahres schriftlich zu erklären, jedoch frühestens drei Jahre nach erfolgter Übertragung. ₃In einem solchen Fall muss ein Rückübertragungsvertrag entsprechend Absatz 3 geschlossen werden. ₄Der Kirchenkreisrat sorgt für die Rückübertragung der erforderlichen Planstellen, wenn die Finanzierung gesichert ist. ₅Die Kirchengemeinde trägt mögliche Folgekosten beim Kindertagesstättenwerk, insbesondere die Kosten eines vorübergehenden Personalüberhangs. ₆Der Kirchenkreisrat ist verpflichtet, Folgekosten durch organisatorische Maßnahmen zu vermeiden oder zu verringern.

(1) ₁Die Ausgaben des Kindertagesstättenwerkes werden finanziert durch Beiträge der Erziehungsberechtigten, durch Beitragsausfallleistungen der zuständigen Stellen im Falle von Beitragsermäßigungen, durch kommunale und staatliche Zuschüsse oder Pflegesätze, durch einen Zuschuss des Kirchenkreises Dithmarschen als Eigenanteil des Trägers sowie durch sonstige Einnahmen. ₂Aus den genannten Einnahmen sind auch die mittelbaren Kosten für die Geschäftsführung und Verwaltung, für Rücklagen zum Erhalt der Gebäude und Einrichtungen und für mögliche Erweiterungsbauten zu finanzieren. ₃Besondere Projekte oder andere spezifische Maßnahmen einer örtlichen Kindertagesstätte, die im Interesse der örtlichen Kirchengemeinde liegen, werden von Kindertagesstättenwerk und Kirchengemeinde gemeinsam nach Vereinbarung finanziert.

(2) ₁Der durch Einnahmen nicht gedeckte notwendige laufende Finanzbedarf des Kindertagesstättenwerkes (kirchlicher Eigenanteil) wird nach den Bestimmungen der jeweiligen Kirchenkreis-Finanzsatzung durch den Kirchenkreis erbracht. ₂Die Kirchenkreissynode entscheidet mit dem Haushaltsplan über die Höhe der im Haushaltsjahr zur Verfügung gestellten Mittel. ₃Sofern die im Rahmen des Haushaltsplanes zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichen, entscheidet der Kirchenkreisrat mit Beteiligung des Finanzausschusses über die ergänzenden, notwendigen Haushaltsmittel. ₄Sonderaufwendungen für Bauunterhaltung und Investitionen sollen aus öffentlichen Zuschüssen und Rücklagen nach Absatz 1 finanziert werden.

(3) ₁Der Kirchenkreis führt für das Kindertagesstättenwerk einen Sonderhaushaltsplan bzw. einen Wirtschaftsplan. ₂Die Planansätze und das Bewirtschaftungsergebnis sind für jede örtliche Kindertagesstätte gesondert auszuweisen. ₃Die kirchlichen Bestimmungen über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen sind anzuwenden. ₄Die Buchführung und Betriebsmittelbewirtschaftung des Kindertagesstättenwerks erfolgt durch das Rentamt Dithmarschen.

₁Gremien des Kindertagesstättenwerkes Dithmarschen sind die Geschäftsführung des Kindertagesstättenwerkes und der Kindertagesstättenkonvent. ₂Die Zuständigkeiten und Kompetenzen des Kirchenkreisrates nach der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und nach der geltenden Kirchenkreissatzung bleiben davon unberührt.

(1) ₁Das Kindertagesstättenwerk wird von einer Geschäftsführerin oder einem Geschäftsführer nach Maßgabe der Beschlüsse des Kirchenkreisrates geleitet. ₂Der Geschäftsführung obliegt im Rahmen einer vom Kirchenkreisrat zu beschließenden Dienst- und Geschäftsanweisung die Wahrung des kirchlichen Auftrages, die Einstellung und Entlassung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Dienst- und Fachaufsicht über die Leitungen der örtlichen Kindertagesstätten, die konzeptionelle Arbeit, die Zusammenarbeit mit den Kirchengemeinderäten, die betriebswirtschaftliche Leitung und Verantwortung sowie Vertretung und Verhandlungsführung nach außen. ₃Der Kirchenkreisrat bestellt die Geschäftsführung und übt die Dienst- und Fachaufsicht aus. ₄Der Kirchenkreisrat regelt die Vertretung für die Geschäftsführung des Kindertagesstättenwerkes.

(2) Die Geschäftsführung des Kindertagesstättenwerkes nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Kindertagesstättenausschusses der Kirchenkreissynode teil.

(1) ₁Fachaufsicht, Dienstaufsicht und Betriebsführung können im Rahmen der Dienst-und Geschäftsanweisung des Kirchenkreisrates durch die Geschäftsführung des Kindertagesstättenwerkes delegiert werden. ₂Die Fachaufsicht über die örtlichen Kindertagesstätten wird in der Regel an die örtlichen Kindertagesstättenleitungen übertragen.

(2) ₁Die pädagogischen Leitungen der örtlichen Kindertagesstätten unterstehen der Geschäftsführung des Kindertagesstättenwerkes. ₂Den örtlichen Leitungen wird in der Regel die Bewirtschaftungsbefugnis für die veranschlagten Sachausgaben ihrer Kindertagesstätte übertragen. ₃Näheres regelt eine vom Kirchenkreisrat zu beschließende Dienst- und Geschäftsanweisung.

(1) Dem Kindertagesstättenkonvent gehören an:

(2) ₁Den Vorsitz im Konvent hat die zuständige pröpstliche Person. ₂Der Konvent wird schriftlich mindestens zwei Wochen vor Beginn der Sitzung von der vorsitzenden Person unter Angabe der Tagesordnung eingeladen.

(3) ₁Der Konvent tritt mindestens einmal jährlich zusammen. ₂Er nimmt dabei einen Bericht der Geschäftsführung des Kindertagesstättenwerks zum Stand der Kindertagesstättenarbeit und zur Betriebsführung entgegen. ₃Er kann Wünsche und Anregungen sowie Anträge zur Arbeit des Kindertagesstättenwerks an den Kirchenkreisrat richten. ₄Auf Antrag mindestens einer Kirchengemeinde ist der Konvent durch die vorsitzende Person zu einer außerordentlichen Zusammenkunft einzuladen.

(1) ₁Das Kindertagesstättenwerk und die Kirchengemeinden nehmen die Aufgaben der evangelischen Kindergartenarbeit gemeinsam wahr. ₂Sie arbeiten dabei vertrauensvoll zusammen. ₃Die Kindertagesstätten sind Teil der gemeindlichen Arbeit der Kirchengemeinde. ₄Die Pastorinnen und Pastoren der Kirchengemeinden nehmen theologische, religionspädagogische sowie seelsorgerliche Aufgaben an Kindern, Eltern und Erziehungsberechtigten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den örtlichen Kindertagesstätten wahr. ₅Die Kindertagesstätten werden in gemeindliche Aktivitäten, z. B. Familiengottesdienste und Gemeindefeste einbezogen, und die Kirchengemeinde nimmt am Leben der Kindertagesstätte und an ihren besonderen Veranstaltungen teil. ₆Die Kindertagesstätte nutzt die Möglichkeiten der Kirchengemeinde für Informationen, Einladungen und Öffentlichkeitsarbeit. ₇Die Kirchengemeinde kann in der Kindertagesstätte für ihre Veranstaltungen und ihre weitere Arbeit werben.

(2) ₁Für jede örtliche Kindertagesstätte soll anstelle der bisherigen Kindertagesstättensatzungen unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse eine Kindertagesstättenordnung erstellt werden. ₂Für die bisherigen örtlichen Gebührensatzungen oder Gebührenordnungen sollen einheitliche Gebührenordnungen auf der Grundlage der neuen Kindertagesstättenordnungen erstellt werden. ₃Die Bestimmungen der Kindertagesstättenordnungen und Gebührenordnungen dürfen den gesetzlichen Bestimmungen und den Bestimmungen dieser Satzung nicht entgegenstehen. ₄Die Regelungen der Kindertagesstättenordnung sollen nach Richtlinien des Kirchenkreisrates von der Geschäftsführung des Kindertagesstättenwerkes im Einvernehmen mit der jeweiligen Kirchengemeinde getroffen werden.

(3) ₁Die Neubesetzung von Kindertagesstättenleitungen einer örtlichen Kindertagesstätte wird durch die Geschäftsführung des Kindertagesstättenwerkes entschieden. ₂Das Einvernehmen mit dem örtlichen Kirchengemeinderat ist herzustellen. ₃Diese Regelung gilt auch für die Entlassung der Leitung einer örtlichen Kindertagesstätte. ₄Die Bestimmungen des Mitarbeitervertretungsgesetzes sind zu beachten.

(4) Gemeinsame Veranstaltungen von Kindertagesstätte und Kirchengemeinde werden im Rahmen der Möglichkeiten gemeinsam gemäß § 5 Absatz 1 Satz 3 finanziert.

(5) ₁Die Leitung der jeweiligen örtlichen Kindertagesstätte nimmt auf Wunsch der Kirchengemeinde an kirchengemeindlichen Veranstaltungen (Kirchengemeinderat, Gemeindefest, Dienstbesprechungen) teil, soweit dadurch deren Dienst in der Kindertagesstätte nicht beeinträchtigt wird. ₂Näheres ist mit der Geschäftsführung des Kindertagesstättenwerkes abzustimmen. ₃Mindestens einmal jährlich ist von der Leitung der jeweiligen örtlichen Kindertagesstätte ein Bericht an den Kirchengemeinderat über deren Arbeit abzugeben. ₄Dies kann auch durch einen Vortrag im Kirchengemeinderat erfolgen.

(6) In Streitfällen entscheidet nach Anhörung der beteiligten Kirchengemeinden und der Geschäftsführung der Kirchenkreisrat.

₁Die vom Kirchenkreisrat beauftragte und eingesetzte Fachberatung nimmt entsprechend ihrem Auftrag die Aufgaben auch in den Einrichtungen des Kindertagesstättenwerkes wahr. ₂Sie ist dabei durch dessen Geschäftsführung zu unterstützen.

(1) ₁Die örtlichen Kindertagesstätten bilden Beiräte nach den Vorschriften des Kindertagesstättengesetzes. ₂Der Bestand der bisherigen Beiräte, der begleitenden und partnerschaftlichen Ausschüsse der Kindertagesstätten wird durch die Übertragung der Trägerschaft auf das Kindertagesstättenwerk nicht berührt.

(2) ₁Der Kirchenkreis nimmt ab dem Zeitpunkt der Übertragung der Kindertageseinrichtung die gesetzlichen Trägerschaftsaufgaben im Beirat nach dem Kindertagesstättengesetz und der begleitenden und partnerschaftlichen Ausschüsse wahr. ₂Der Kirchenkreisrat überträgt diese Aufgaben in der Regel an die Geschäftsführung des Kindertagesstättenwerkes. ₃Diese bestimmt die Vertreterinnen/Vertreter des Werkes im Beirat bzw. im Ausschuss, wobei mindestens ein Mitglied des jeweiligen örtlichen Kirchengemeinderates zu den Trägervertretern gehören muss.

(3) Die gesetzlichen Mitwirkungsrechte der Beiräte in Angelegenheiten der örtlichen Kindertagesstätten werden von den Vorschriften dieser Satzung nicht berührt.

Bei Auflösung oder Aufhebung des Kindertagesstättenwerks fällt das nach der Vermögensauseinandersetzung verbleibende Vermögen des Kindertagesstättenwerks an den Kirchenkreis, der es unmittelbar und ausschließlich für Kindertagesstättenarbeit im Kirchenkreis verwenden soll.

(1) Die Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland in Kraft.²#

(2) Das Kindertagesstättenwerk nimmt mit der Einstellung einer Geschäftsführung, spätestens zum 1. August 2012 seine Arbeit auf.

(3) (Ausfertigung, Genehmigung)