Vereinbarung
über die Einsetzung und die Aufgaben
der Koordinierungskommission Schleswig-Holstein¹#

Zwischen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland,

vertreten durch die Erste Kirchenleitung,

– im Folgenden Nordkirche genannt –

und den Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreisen Altholstein, Dithmarschen, Lübeck-Lauenburg, Nordfriesland, Ostholstein, Plön-Segeberg, Rantzau-Münsterdorf, Rendsburg-Eckernförde, Schleswig-Flensburg

jeweils vertreten durch die Kirchenkreisräte,

– im Folgenden Kirchenkreise genannt –

wird auf der Grundlage des Artikels 41 Absatz 5 der Verfassung folgende Vereinbarung über die Einsetzung und Aufgaben der Koordinierungskommission Schleswig-Holstein getroffen:

1 Die Vereinbarung über die Einsetzung und Arbeit der Koordinierungskommission Schleswig-Holstein dient dem Ziel, die Einheit der Nordkirche zu fördern und eine verbindliche Struktur der Zusammenarbeit zwischen der landeskirchlichen Ebene und den Kirchenkreisen zu entwickeln. 2 Diese soll gewährleisten, dass über kirchenkreisübergreifende oder gesamtkirchliche Aufgaben, die sich regional innerhalb der Gebiete der Kirchenkreise ergeben, auf der Grundlage gemeinsamer Beratung und Absprachen entschieden werden kann und die Präsenz der Nordkirche in Schleswig-Holstein institutionell und personell sichtbar bleibt.

Aufgaben der Koordinierungskommission Schleswig-Holstein sind

1 Die Koordinierungskommission Schleswig-Holstein hat in allen Aufgaben, die nicht ausdrücklich an sie delegiert worden sind, kein Entscheidungsrecht. 2 Gegenüber der Kirchenleitung, den Kirchenkreisräten und dem Vorstand des Diakonischen Werks Schleswig und Holstein – Landesverband der Inneren Mission e. V. – hat sie das Initiativrecht, Empfehlungen zur Beschlussfassung vorzulegen. 3 Mit dem Diakonischen Werk ist hierüber eine gesonderte Vereinbarung zu schließen. 4 Dem Landeskirchenamt werden die Empfehlungen vorab zur Stellungnahme vorgelegt. 5 Ein für alle Beteiligten verbindlicher Beschluss erfordert die übereinstimmende Beschlussfassung der Kirchenleitung, der Kirchenkreisräte und gegebenenfalls des Vorstands des Diakonischen Werks Schleswig-Holstein e. V.

( 1 ) 1 Der Koordinierungskommission Schleswig-Holstein gehören folgende 15 stimmberechtigte Mitglieder an:

2 Die stimmberechtigten Mitglieder werden für die Dauer der Legislaturperiode bzw. für die Dauer der jeweiligen Amtszeiten bestellt. 3 Für sie werden Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter bestellt.

( 2 ) Sollten die stimmberechtigten Mitglieder aus ihrem Gremium bzw. ihrem Amt während der Legislaturperiode bzw. ihrer Amtszeit ausscheiden, so werden entsprechende Nachfolgerinnen oder Nachfolger bestellt.

( 3 ) 1 Die Koordinierungskommission Schleswig-Holstein ist beschlussfähig, wenn mindestens acht stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind. 2 Sie fasst ihre Beschlüsse mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.

( 4 ) Mit beratender Stimme nehmen an den Sitzungen der Koordinierungskommission ständig teil:

( 5 ) 1 Die Koordinierungskommission Schleswig und Holstein kann nach Bedarf zu ihren Sitzungen weitere Personen zur Beratung hinzuziehen. 2 Die Dezernate des Landeskirchenamts sind bei grundsätzlichen Fragestellungen ihrer Fachgebiete in die Arbeit der Koordinierungskommission Schleswig-Holstein einzubinden.

( 6 ) Die Koordinierungskommission Schleswig-Holstein kann ständige Arbeitsgruppen einsetzen.

( 7 ) 1 Zur Erledigung der laufenden Geschäfte und zur technischen Vorbereitung der Sitzungen der Koordinierungskommission Schleswig-Holstein wird in der Bischofskanzlei Schleswig eine Geschäftsführung im Umfang von 50 Prozent einer Vollzeitstelle eingerichtet. 2 Die Personal- und Sachkosten werden je zur Hälfte von der Nordkirche und den Kirchenkreisen getragen.

( 8 ) Die Koordinierungskommission Schleswig-Holstein gibt sich eine Geschäftsordnung.

( 1 ) Die Vereinbarung tritt an die Stelle der Vereinbarung über die Einsetzung und die Aufgaben der Koordinierungskommission Schleswig und Holstein vom 13. Juni 2015, die durch die Erste Vereinbarung zur Änderung der Vereinbarung über die Einsetzung und die Aufgaben der Koordinierungskommission Schleswig und Holstein vom 9. Juni 2016 geändert worden ist.

( 2 ) 1 Die Vereinbarung tritt am 1. August 2020 in Kraft. 2 Sie ist bis zum 31. Dezember 2026 befristet.

( 3 ) Die Vereinbarung kann vorher aufgehoben werden, wenn die Kirchenleitung und die Kirchenkreisräte dieses aufgrund einer Empfehlung der Koordinierungskommission Schleswig-Holstein einvernehmlich mit jeweils der Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitglieder beschließen.